25.02.2017 | |
Das Kanzleramt und die Frage des Erdogan-Besuchs | |
Von der Landesregierung NRW, aber auch aus der CDU kommen Forderungen, dem türkischen Präsidenten Erdogan solle ein möglicher Auftritt in Deutschland zur Werbung für sein Referendum untersagt werden. Das Kanzleramt hält sich allerdings zurück. | |
24.02.2017 | |
Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump | |
Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus. | |
21.02.2017 | |
Taskforce Verbalmüll-Beseitigung | |
US-Vizepräsident Pence betont auf seiner Reise nach München und Brüssel die Wichtigkeit von NATO und EU, US-Verteidigungsminister Mattis stellt in Bagdad klar, man plane keine Beschlagnahmung von irakischem Öl. Präsident Trump hatte sich zuvor jeweils anders geäußert. | |
20.02.2017 | |
Beruhigung mit Halbwertzeit | |
US-Vizepräsident Pence betont bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Präsident Trump stehe fest zur NATO. | |
20.02.2017 | |
Dann lieber Ärger mit Trump | |
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kündigt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Anstrengungen beim deutschen Verteidigungsetat an. An ein schnelles Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles (gemessen am Bruttoinlandsprodukt), das innerhalb der NATO für 2024 vereinbart worden war, sei aber nicht zu denken. | |
18.02.2017 | |
Unfall? Welcher Unfall? | |
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus beschimpft US-Präsident Trump die Medien und lobt seine ersten vier Regierungswochen. | |
18.02.2017 | |
Wollen wir es wirklich wissen? | |
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Auftritt von US-Vizepräsident Pence mit Spannung erwartet, von dem man sich Klarheit über den künftigen Kurs der amerikanischen Außenpolitik erhofft. | |
17.02.2017 | |
NSA-Skandal, aktueller Stand | |
Im Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal erklärt Bundeskanzlerin Merkel, sie stehe zu ihrem Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" und habe das ihr Mögliche unternommen, um die Mißstände auf deutscher Seite zu beseitigen. | |
16.02.2017 | |
Die Identität der DITIB | |
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Gemeindemitglieder bespitzelt haben sollen. | |
16.02.2017 | |
Arbeitsessen zu Dritt | |
General Motors und Peugeot führen Verkaufsgespräche über Opel, ohne daß der Opel-Vorstand oder die Gewerkschaften informiert oder eingebunden wurden. | |
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