09.03.2017 | |
Das Glas ist viertelvoll | |
Angesichts großer EU-interner Probleme und der fortwährenden Erosion gemeinsamer europäischer Werte findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. | |
08.03.2017 | |
Asylbewerber in Ungarn | |
Das ungarische Parlament stimmt für eine dauerhafte Internierung von Asylbewerbern in sogenannten ´Transitzonen´. Der Europäische Gerichtshof EuGH urteilt, daß EU-Staaten nicht verpflichtet sind, ´humanitäre Visa´zu vergeben, d.h. das Rechts bewilligen, in europäischen Vertretungen außerhalb Europas um Asyl bitten und sicher nach Europa gelangen zu können. | |
07.03.2017 | |
Auch die Bundesreregierung hat demokratische Rechte | |
Gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg formiert sich vor Ort Protest. Am Folgetag steht ein Treffen mit Außenminister Gabriel an. | |
03.03.2017 | |
Aktion Flüchtlingsstrom-Prävention | |
Bundeskanzlerin Merkel reist zu einem wegen der ägyptischen Menschenrechtslage umstrittenen Besuch bei Machthaber al Sisi, um Gespräche über die Flüchtlingskrise und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu führen. | |
28.02.2017 | |
Aber leider ist Washington nicht Hollywood | |
Bei der Oscar-Verleihung wird durch eine Umschlagverwechselung fälschlich zunächst "La-La-Land" als bester Film ausgezeichnet. Tatsächlich hat "Moonlight" gewonnen. | |
25.02.2017 | |
Das Kanzleramt und die Frage des Erdogan-Besuchs | |
Von der Landesregierung NRW, aber auch aus der CDU kommen Forderungen, dem türkischen Präsidenten Erdogan solle ein möglicher Auftritt in Deutschland zur Werbung für sein Referendum untersagt werden. Das Kanzleramt hält sich allerdings zurück. | |
24.02.2017 | |
Nächstes Ausweisungs-Dekret von Präsident Trump | |
Das US-Heimatschutzministerium weitet den Kreis illegaler Einwanderer, die ausgewiesen werden können, deutlich aus. | |
23.02.2017 | |
Motivationshilfe für das BAMF | |
Die Bundesregierung verabschiedet ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegelungen. | |
23.02.2017 | |
Die Anzeichen für ein Comeback mehren sich | |
Die CSU sieht in Rot-Rot-Grün den Hauptgegner, Martin Schulz rückt die SPD nach links: Auf Bundesebene bahnt sich ein harter Lagerwahlkampf an. | |
21.02.2017 | |
Die Vorbereitungen auf den SPD-Parteivorsitz laufen schon | |
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz plant Änderungen an der Agenda 2010, z.B. bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. | |
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