09.07.2012 | |
Der Westen kauft sich frei | |
Bei der Geberkonferenz in Tokio verspricht der Westen Afghanistan Finanzhilfe bis 2015 in Höhe von 16 Milliarden Dollar - allerdings mit der Auflage, Demokratieaufbau, Reformen und Kampf gegen die Korruption aufzubauen. | |
06.07.2012 | |
Transparenz | |
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
05.07.2012 | |
Das Ungetüm ist tot! | |
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
03.07.2012 | |
Die Gebrechen des Verfassungsschusses | |
Zermürbt von dem vielfältigen Versagen des Amtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie der neonazistischen Zelle ´Nationalsozialistischer Untergrund´NSU bittet Amtschef Fromm um die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand. | |
02.07.2012 | |
Syrische Übergangsregierung inklusive Assad | |
Die Syrien-Aktionsgruppe einigt sich bei ihrem Treffen in Genf auf eine Übergangsregierung für Syrien, wobei Machthaber Assad auf Drängen Rußlands nicht ausgeschlossen wird. Die syrische Opposition reagiert mit Ablehnung. | |
26.06.2012 | |
Die Zeit ist reif für Volksabstimmungen | |
Spitzenpolitiker aller Parteien werben für Volksabstimmungen in der Frage, welche nationalen Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. | |
26.06.2012 | |
Die neuen besten Freunde des Nachbarn | |
Ägyptens neuer Präsident, der Islamist Mohammed Mursi, will die Beziehungen zum Iran verbessern, um ein ´strategisches Gegengewicht in der Region´ zu schaffen | |
21.06.2012 | |
Fußball-Mutti statt Klima-Queen | |
Der UN-Umweltgipfel in Rio findet ohne Bundeskanzlerin Merkel statt, die allerdings den Besuch beim EM-Viertelfinale der deutschen Mannschaft in ihren Terminkalender schieben kann. | |
19.06.2012 | |
Erstmals seit Alexander dem Großen | |
Griechenland hat gewählt, und EU und G 20 erhoffen sich die schnelle Bildung einer Regierung, die am Sparkurs festhält. | |
12.06.2012 | |
Gelenkte Demokratie | |
Einen Tag vor geplanten Massenprotesten gegen Präsident Putin durchsucht die russische Polizei Wohnungen von Oppositionsführern. Zuvor war gesetzlich bereits die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. | |
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