24.09.2020 | |
Mal sehen, was die Wand antwortet | |
EU-Kommissionschefin von der Leyen präsentiert ihren Vorschlag für einen Kompromiß in der Asylpolitik. Nur im Notfall soll eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen greifen, doch auch das dürfte gerade den osteuropäischen Staaten kaum vermittelbar sein. Österreich hat einen derartigen Vorschlag bereits abgelehnt. | |
21.09.2020 | |
Am besten den breiten, ganzheitlichen Ansatz | |
Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ab. Stattdessen soll es eine Studie zu Rassismus innerhalb der gesamten Gesellschaft geben. | |
19.09.2020 | |
Die Schweigemauer | |
NRW-Innenminister Reul beklagt im Zusammenhang mit der Aufdeckung rechtsextremer Polizei-Chatgruppen eine falsch verstandene Kameradschaft, die eine frühere Entdeckung und Unterbindung verhindert habe. | |
18.09.2020 | |
Rechtsextreme Polizei-Chatgruppen in NRW: Es gibt auch Verständnis | |
Bei der Polizei NRW werden rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt, die mittlerweile mindestens 30 Personen umfassen. Das öffentliche Entsetzen darüber ist groß. | |
17.09.2020 | |
Zum Glück laufen die Gespräche schon | |
Der Brand des Flüchtlingslagers Moria zeigt erneut, wie weit die EU-Staaten von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt sind. Derzeit sollen dazu Grundlagen erarbeitet werden, doch die Erfolgschancen scheinen eher gering. | |
15.09.2020 | |
Die gemeinsame alte Narbe | |
In betont enger Abstimmung wollen Kanzleramt und Innenministerium über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entscheiden und stehen dabei unter dem starken Druck der SPD, die genau dies fordert. | |
14.09.2020 | |
Baden gehen an Rhein und Ruhr | |
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die CDU erwartungsgemäß stärkste Partei. Die SPD landet zwar auf Platz zwei, verliert aber deutlich gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahl. | |
12.09.2020 | |
Und das ist schon die optimistische Variante | |
Bundesinnenminister Seehofer kündigt nach der Abstimmung mit anderen EU-Staaten die Aufnahme von 150 Kindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria an. Weitere Abstimmungen zur Aufnahme von Familien sollen folgen. Insgesamt wird eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU erstrebt. | |
11.09.2020 | |
Der Weckruf | |
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria brauchen 13 000 Flüchtlinge eine neue Unterkunft. Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, vor Ort helfen zu wollen, aber keine Flüchtlinge aufzunehmen, die Bundesregierung will sich innerhalb der EU abstimmen. | |
10.09.2020 | |
Wofür Moria steht | |
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das Wahrzeichen für alle Defizite in der Asylpolitik der EU, brennt ab. | |
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