02.07.2020 | |
AKK: Aktion Konsequentes Kehren mit dem Eisenbesen | |
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt bei der durch rechtsextremistische Umtriebe stark belasteten Bundeswehreliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) tiefe Einschnitte an, selbst eine Auflösung ist nicht ausgeschlossen. | |
02.07.2020 | |
Chinas Gruß an die Weltgemeinschaft | |
China setzt das antidemokratische Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, am selben Tag übernimmt Deutschland turnusgemäß EU-Ratspräsidentschaft und Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. | |
30.06.2020 | |
Wann kommt die Abspeck-Reform? | |
Der Bundestag beschließt das Corona-Konjunkturpaket (bzw. große Teile davon). Auf eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag in der Menge der Sitze begrenzen soll, konnten sich die Parteien bisher nicht einigen. | |
29.06.2020 | |
Noch ein Knochenjob | |
Bundesarbeitsminister Heil will schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, um das Werkvertrag-System in der deutschen Fleischindustrie zu beenden, die von Billiglöhnen geprägt ist. | |
29.06.2020 | |
Der Fall Gütersloh und die Folgen | |
Reisende aus Landkreisen, die Corona-Hotspots sind, dürfen innerhalb Deutschlands nur in Hotels und Ferienwohnungen, wenn sie aktuelle negative Corona-Tests vorlegen. | |
27.06.2020 | |
Die Giganten der CDU Deutschlands | |
Die CDU feiert ihr 75jähriges Bestehen - noch ungeklärt ist die Führungsfrage bei Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. | |
26.06.2020 | |
Selbst ist der Kater | |
Nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Merkel sieht Innenminister Seehofer ein paar Tage später nun doch von einer Anzeige der taz-Kolumnistin ab. | |
25.06.2020 | |
Drohendes Ende einer Dressur-Nummer | |
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet verliert während der Corona-Krise in den Umfragen an Popularität. | |
25.06.2020 | |
Der Stuntman | |
CSU-Innenminister Seehofer bringt sich durch die Ankündigung, eine taz-Autorin wegen einer (ziemlich indiskutablen und öffentlich einhellig kritisierten) Satire-Kolumne zur Polizei anzuzeigen, selbst in Bedrängnis. | |
24.06.2020 | |
Worst Case direkt nebenan | |
Nach tagelangem Zögern verhängt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet den Lockdown über den Kreis Gütersloh und den angrenzenden Kreis Warendorf. | |
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