08.01.2019 | |
Grüne Konsequenz: Trennung von Amtsträger und sozialen Medien | |
Nach einem (erneut) als mißglückt empfundenen Tweet kündigt Grünen-Chef Habeck an, seinen Twitteraccount zu löschen, da Twitter einen negativen Einfluß auf ihn habe. Als Reaktion auf den Hacker-Angriff will er auch seine Facebook-Seite schließen. | |
03.01.2019 | |
Die Mutter alles Lösungen | |
Nach den Gewalttaten von Ambach (gewalttätige Übergriffe durch Asylanten) und Bottrop (Amokfahrt eines Deutschen mit ausländerfeindlichen Motiven) fordert Innenminister Seehofer glaubwürdiges Durchgreifen - und kündigt die Verschärfung der Abschieberegelungen an. | |
29.12.2018 | |
Kontrollversuch | |
Die Bundesregierung will die Finanzierung von Moscheen in Deutschland durch ausländische Großspenden besser kontrollieren und fordert Saudi-Arabien und die Golfstaaten auf, solche Spenden zuvor anzumelden. | |
27.12.2018 | |
Durch die Moscheesteuer zum deutschen Islam | |
Unions-Politiker bringen eine `Moscheesteuer`nach dem Vorbild der Kirchensteuer ins Gespräch, um die Finanzierung der deutschen Moscheegemeinden durch ausländische Staaten und deren Einflußnahme zu unterbinden. | |
20.12.2018 | |
Zuwanderung ins Bundeskabinett? | |
Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz. - Friedrich Merz erklärt sich bereit, ein Ministeramt zu übernehmen. Der Regierungssprecher teilt umgehend mit, die Bundeskanzlerin plane keine Kabinettsumbildung. | |
20.12.2018 | |
Am Einsatz soll´s nicht scheitern | |
Die Groko-Minister Heil (Arbeit), Seehofer (Inneres) und Altmaier (Wirtschaft) präsentieren den lang erwarteten Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz. | |
15.12.2018 | |
Zur Feier der Bescherung | |
Trotz Kritik der Opposition bringt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Prestigeprojekt, das Gute-Kita-Gesetz, durch Bundestag und Bundesrat. | |
11.12.2018 | |
In diesem Fall ein Dauerstreik | |
Ein Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG sorgt für massive Ausfälle von Fern- und Regionalverkehr im gesamten Bundesgebiet. - Die Klimakonferenz in Kattowitz geht in die entscheidende zweite Woche. | |
11.12.2018 | |
Offensive Verteidigung | |
In Marrakesch wird der umstrittene UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet. | |
10.12.2018 | |
Kooperieren oder abgrenzen? | |
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Marokko zur feierlichen Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die frisch gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, die Zuwanderung und die hierbei gemachten Fehler als erstes führungsintern diskutieren zu wollen. | |
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