10.12.2012 | |
Steinbrück sozialdemokratisiert sich | |
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält beim Nominierungsparteitag der SPD eine betont sozialdemokratisch gestimmte Bewerbungsrede. | |
08.12.2012 | |
Abflug nach Karlsruhe | |
Die Bundesländer stimmen überein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen. Bundestag und Bundesregierung sind skeptisch bis ablehnend, werden sich wohl oder übel wohl anschließen müssen. | |
07.12.2012 | |
Die Gefahr | |
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal. | |
06.12.2012 | |
Korruption in Griechenland, wohin man schaut | |
Laut Korruptionsindex von Transparency International ist Griechenland das mit Abstand korrupteste Land der EU. | |
04.12.2012 | |
Kleines Malheur beim Parteitag | |
Laut Medienbericht gibt es eine weitere Panzer-Anfrage von Saudi-Arabien an die Bundesregierung. In Karlsruhe startet der CDU-Bundesparteitag. | |
03.12.2012 | |
Sesam, bittebitte öffne dich! | |
Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. | |
29.11.2012 | |
Frisch frisiert von v.d.Leyen | |
Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Arbeitsministerium den Armutsbericht durch das Tilgen von Textpassagen geschönt. | |
29.11.2012 | |
Der pure Altruismus | |
Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll. | |
27.11.2012 | |
Das Familienministerium testet das Haushilfegutschein-Konzept | |
Familienpolitiker der Union befürworten die Idee eines Gutscheins für Haushaltshilfe für Frauen, wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen. Allerdings gibt es auch innerparteiliche Gegenstimmen. | |
26.11.2012 | |
Schwarmintelligenz bei der Programm-Arbeit | |
Die Piratenpartei verabschiedet bei ihrem Bundesparteitag in Bochum Grundsätze für ihr Parteiprogramm zu Wirtschafts-, Renten-, Außenpolitik- und Umweltfragen, bleibt aber doch in vielen Punkten sehr unkonkret. | |
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