11.11.2023 | |
Beifahrerwechsel | |
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) beendet die schwarz-grüne Koalition und bietet der SPD Gespräche an. | |
09.11.2023 | |
Brutal ausgegrenzt | |
CDU-Chef Merz reagiert ungehalten auf den Migrationskompromiss, den Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten - auch von der Union - geschlossen hat. | |
08.11.2023 | |
Pullfaktor Merz | |
CDU-Chef Merz zeigt sich mit den migrationspolitischen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt unzufrieden. | |
07.11.2023 | |
Der Hoffnungträger | |
Bei seinem Besuch in Israel trifft US-Außenminister Blinken auch Palästinenserpräsident Abbas und sieht in ihm und der Palästinensischen Autonomiebehörde einen wichtigen Ordnungsfaktor in Gaza nach dem erhofften Ende der Hamas-Herrschaft. | |
04.11.2023 | |
Vertrauensbasis bei den Migrationsgesprächen | |
Bundeskanzler Scholz empfängt die Unions-Fraktionsführung Merz und Dobrindt zu Gesprächen zur Migrationspolitik. | |
31.10.2023 | |
Um die klimatischen Fluchtursachen kümmern wir uns dann später | |
Bundeskanzler Scholz unternimmt eine dreitägige Afrikareise. In Nigeria wirbt er um Gas-Förderung, an dessen Einkauf Deutschland interessiert ist. | |
28.10.2023 | |
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
26.10.2023 | |
Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
26.10.2023 | |
Netanyahus Fronten | |
Bisher hat die erwartetet israelische Bodenoffensive gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen nicht begonnen. - Laut Medienberichten versuchen sich hinter den Kulissen Regierung und Sicherheitsbehörden die Verantwortung für das Sicherheitsdesaster am 7.Oktober zuzuschieben. | |
24.10.2023 | |
Meinungen zu Sahra Wagenknecht | |
Die von vielen sehnsüchtig erwartete Parteineugründung von Sahra Wagenknecht könnte der Linkspartei irreparablen Schaden zufügen. | |
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