09.12.2014 | |
Schwer zu ignorieren | |
Beim Bundesparteitag der CDU in Köln geht es zum Mißvergnügen von Bundeskanzlerin Merkel auch um die Forderung nach Abbau der Kalten Progression. Ein weiteres unangenehmes Thema, das jedenfalls in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der zukünftige Umgang der CDU mit der AfD. | |
06.12.2014 | |
Derweil im Berliner Reichstag | |
Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Daß das Koalitionsmodell von Linkspartei, SPD und Grünen auf den Bund übertragbar ist, erscheint angesichts des politischen Erscheinungsbildes der Bundespartei als derzeit nicht vorstellbar. | |
06.12.2014 | |
Der Stein, der Ramelow vom Herzen fiel | |
Bodo Ramelow wird im zweiten Wahlgang zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt und regiert mit nur einer Stimme Vorsprung vor der Opposition. | |
05.12.2014 | |
Heimatschutz für die ganze Familie | |
Neben der gewaltbereiten und ausländerfeindlichen Sammelbewegung HoGeSa (´Hooligans gegen Salafisten´) erhält eine weitere Protestbewegung immer mehr Auftrieb: PEGIDA (´Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes´), die sich an islamophobe und xenophobe Tendenzen bis in konservative bürgerliche Kreise hinein richtet. | |
01.12.2014 | |
Sphinx, die sich klar äußert | |
Ägyptens früherer Machthaber Mubarak wird vor Gericht von der Verantwortung für die Toten während der gegen ihn gerichteten Proteste 2011 freigesprochen - Ausdruck der Allmacht des herrschenden Militärs. | |
29.11.2014 | |
Sympathie-Europameister | |
Nachdem die EU-Kommission Frankreich und Italien wegen der Nicht-Einhaltung der Stabilitätskriterien gerügt, aber nicht bestraft hatte, fordert Bundesfinanzminister Schäuble demonstrativ die Respektierung der Kriterien und verweist auf den eigenen schuldenfreien Haushalt. | |
29.11.2014 | |
Wird Europa putinisiert? | |
Nach Medienberichten unterstützt der Kreml rechtspopulistische Parteien in Europa, im Falle des französischen Front National durch einen russischen Millionenkredit sogar sehr offen. | |
27.11.2014 | |
Frauchen kommt | |
Nach monatelangen Diskussionen und gegen Widerstände aus der Wirtschaft beschließt der Koalitionsausschuß der Großen Koalition die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen. | |
27.11.2014 | |
Happy Thanksgiving! | |
Die Gewalteskalation und landesweiten Proteste nach dem Urteil der Grand Jury in Ferguson zeigen, wie aktuell die Rassismus-Frage in den USA und wie zerrissen die amerikanische Gesellschaft ist. | |
25.11.2014 | |
Die Chance für den Wessi, Demut zu lernen | |
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder einigen sich darauf, die alten Bundesländer ab 2019 mit in die Unterstützung durch den Solidaritätszuschlag einzubeziehen | |
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