03.09.2015 | |
Offene Türen sind anders | |
Laut Medienberichten gibt es einen Konflikt zwischen Bundesfinanzminister Schäuble, der die frei gewordenen Mittel des Betreuungsgeldes in den Haushalt einfließen lassen will, während Familienministerin Schwesig fordert, sie für den Kita-Ausbau zu nutzen. | |
03.09.2015 | |
Das ungewohnte Gefühl, beliebt zu sein | |
Die in Deutschland ankommenden syrischen Flüchtlinge bedanken sich teilweise mit Rufen und Schildern für ihre Aufnahme, und in der europäischen und internationalen Presse wird Deutschlands Flüchtlingspolitik und Hilfsbereitschaft als vorbildlich gewürdigt. | |
02.09.2015 | |
Es gibt sie, die gemeinsame europäische Haltung! | |
Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU, während weiterhin viele EU-Staaten, v.a. in Ost-Europa, aber auch Großbritannien, solche Quoten ablehnen. | |
02.09.2015 | |
Demnächst beim bayrisch-chinesischen Gipfel | |
Bei der ARD-Talk Show `Hart aber fair` zur Flüchtlingsthematik bezeichnet der bayrische Innenminister Herrmann den Sänger Roberto Blanco jovial als `wunderbaren Neger`. | |
01.09.2015 | |
Träumen in den Zeiten der Flüchtlingskrise | |
Die sowohl innen- als auch EU-politsche Flüchtlingskrise drängt alle anderen Probleme für die Bundesregierung in den Hintergrund. | |
01.09.2015 | |
Transfer-Unionen | |
Bei ihrer nachgeholten Sommer-Pressekonferenz fordert Bundeskanzlerin Merkel nochmals Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Dem Vorschlag des französischen Wirtschaftsministers Macron, der einen Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten fordert, begegnet sie mit Distanz. | |
31.08.2015 | |
´Dunkeldeutschland´ist kein geographischer Begriff | |
Anschläge auf Flüchtlingsheime sind kein rein ostdeutsches Problem, wie aktuell der Brandanschlag bei Halmen zeigt. Bislang vernachlässigt wurde außerdem die Frage, ob rechtsextreme Verbindungen und Netzwerke bestehen, die solche Anschläge koordinieren. | |
31.08.2015 | |
Relativ gesehen | |
Innenpolitisch steht Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer zögerlichen Flüchtlingspolitik in der Kritik, während Medien im EU-Ausland, z.B. in Frankreich und Großbritannien, ihre Haltung durchaus würdigen. | |
28.08.2015 | |
Digitale Brandsätze | |
Bundesjustizminister Maas fordert per Schreiben vom Unternehmen facebook, konsequenter gegen ausländerfeindliche und rassistische Einträge vorzugehen. | |
27.08.2015 | |
Forschung in den Untiefen | |
Die Fraktionen von Union und SPD einigen sich auf einen Gesetzesentwurf, nach dem ein Ständiger Sachverständiger mit eigener Personalausstattung die Geheimdienste kontrollieren und an die Kontrollgremien des Bundestages berichten soll. | |
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