30.04.2014 | |
Praktizierender Protestant | |
Bei seiner Türkei-Reise kritisiert Bundespräsident Gauck die Maßnahmen des türkischen Premierministers Erdogan gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieser reagiert sehr ungehalten: Gauck verhalte sich wie ein ´Pastor´. | |
29.04.2014 | |
Ungewohnte Töne aus dem Glied | |
Junge CDU-Abgeordnete fordern in einem Positionspapier mit dem Titel ´Agenda 2020´zukunftsgerichtete Reformen und kritisieren die Rentenpolitik der Großen Koalition. | |
28.04.2014 | |
Gemeinsam ein Zeichen setzen | |
US-Präsident Obama beschwört die Geschlossenheit des Westens bei harten Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin - während die EU bisher eher zurückhaltend ist. | |
26.04.2014 | |
Behörden-Brille: Noch effektiver als die von Google | |
Nach SZ-Informationen überprüften deutsche Behörden 2013 doppelt so viele private Konto-Daten wie ein Jahr zuvor. Datenschützer warnen vor der von Google auf den Markt gebrachte Datenbrille. | |
26.04.2014 | |
Die CSU wirbt für Europa | |
Das Wahlprogramm der CSU zur Europa-Wahl ist derart EU-kritisch, daß sich die Schwesterpartei CDU irritiert zeigt. | |
24.04.2014 | |
Ein Fehler im System | |
Der März 2014 war mit über 55 Milliarden Euro Steuereinnahmen der steuerstärkste März aller Zeiten. Die Diskussion über PKW-Maut und Infrastruktur-Abgabe, die freilich selbst von der SPD abgelehnt wird, geht weiter. | |
24.04.2014 | |
Die beiden Seiten einer China-Reise | |
Bundeswirtschaftsminister Gabriel besucht China zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein geplantes Treffen mit einem oppositionellen Bürgerrechtler wurde von Peking einfach abgesagt. | |
22.04.2014 | |
Treffen im Oster-Loch Ness | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine bundesweite Schlagloch-Abgabe für alle Autofahrer von 100 Euro. Die von der CSU angestrebte PKW-Maut bleibt umstritten. Auch Nessie taucht wieder einmal auf, und zwar auf einer Satelittenaufnahme des Kartendienstes Apple Maps. | |
19.04.2014 | |
Arbeitgeber warnen: Ostern demnächst unfinanzierbar | |
Der von der SPD durchgesetzte flächendeckende Mindestlohn wird von der Arbeitgeberseite scharf kritisiert. | |
16.04.2014 | |
Schließlich ist man auch Internet-Minister! | |
Sogar in der Union gibt es große Zweifel, ob Verkehrs- und Internetminister Dobrindt wie angekündigt vor der Sommerpause das Konzept für eine PKW-Maut vorlegen kann, die einerseits die deutschen Autofahrer nicht belastet und andererseits mit EU-Recht vereinbar ist. | |
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