25.09.2012 | |
Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten geplant | |
Bundeskanzlerin Merkel lädt die CDU-MinisterpräsidenInnen zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt, um ein Abstimmen der CDU-Länder im Bundesrat gegen die Linie der Regierungskoalition künftig zu verhindern. | |
24.09.2012 | |
Wenn Karikaturisten schlecht träumen | |
Der Konflikt um das islamfeindliche Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift ´Charlie Hebdo`rückt einmal mehr die Frage der Meinungsfreiheit in den Vordergrund. | |
24.09.2012 | |
Von der Leyens Herzensangelegenheit | |
Der Bundesrat spricht sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen aus - eine Forderung, die Arbeitsministerin von der Leyen längst gegen die Linie von Koalition und Kabinett vertritt. | |
22.09.2012 | |
Endlich einen Grund gefunden! | |
Der Bundesrat beschließt in Großer Koalition die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände, die von der FDP und Wirtschaftsverbänden strikt abgelehnt wird. Noch immer gibt es gewaltsame Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmäh-Video. | |
22.09.2012 | |
Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
20.09.2012 | |
Man lernt ja dazu! | |
Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll. | |
18.09.2012 | |
Die Katze kann warten | |
Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten lässt der SPD keine Ruhe - schon gibt es Medienberichte um ein angebliches Vorziehen der Kür. | |
18.09.2012 | |
Die mißbrauchte Deckung | |
Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant. | |
17.09.2012 | |
Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga | |
In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben. | |
13.09.2012 | |
Pure Erleichterung | |
Bundeskanzlerin Merkel regiert (wie das übrige politische Berlin, abgesehen von der Linkspartei) mit Erleichterung und Zustimmung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM. | |
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