19.09.2015 | |
Was konsequent wäre | |
Laut Medienberichten plant das Bundesinnenministerium erhebliche Verschärfungen des Umgangs mit Asylsuchenden. | |
18.09.2015 | |
Nunmehr im Blickfeld | |
Der Chef des in in der Flüchtlingskrise in die Kritik gerateneren Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, gibt sein Amt aus persönlichen Gründen auf. Die Opposition sieht im Rücktritt ein Bauernopfer für den eigentlich verantwortlichen Bundesinnenminister de Maizière. | |
15.09.2015 | |
Die Kehrtwende von der Kehrtwende | |
Angesichts des massenhaften Zustroms an Flüchtlingen läßt die Bundesregierung die deutsche Grenze nach Österreich schließen. | |
15.09.2015 | |
Kurzausflug ins Neuland | |
Die Bundesregierung schließt die Grenze zu Österreich, nachdem nur einige Tage zuvor Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hatte, kein Flüchtling aus Syrien werde zurückgewiesen. | |
14.09.2015 | |
Wie das Außenministerium gegen Desinformation vorgeht | |
Das Außenministerium will mit einer Informationskampagne über die im arabischen Raum kursierenden Desinformationen aufklären, mit denen Schlepper Flüchtlinge nach Deutschland schleusen wollen. | |
14.09.2015 | |
Aus einer deutschen Staatskanzlei | |
Münchens Oberbürgermeister Reiter beklagt, bei der Bewältigung der zu Zehntausenden ankommenden Flüchtlinge von den anderen Bundesländern (bis auf NRW) weitestgehend allein gelassen zu werden. | |
12.09.2015 | |
Rush and kick | |
Ex-Innenminister Friedrich (CSU) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ungewöhnlich hart. | |
12.09.2015 | |
Vergleichbare Bewertungen | |
Die US-Republikaner lehnen Präsident Obamas Atom-Deal mit dem Iran völlig ab, können ihn aber im Senat nicht blockieren. Aus der CSU kommt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. | |
11.09.2015 | |
Taschengeld streichen - die CSU denkt weiter | |
Die Ministerpräsidenten finden noch immer keinen Konsens im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs. Ein für die Union wichtiger Punkt im Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise ist das Ersetzen von Taschengeld durch Sachleistungen. | |
09.09.2015 | |
Isch die Schwarze Null bald over? | |
Bundesfinanzminister Schäuble hält in seinem Haushaltsentwurf für 2016 und auch darüber hinaus an der "Schwarzen Null" fest - trotz des noch ungelösten Griechenland-Problems und obwohl jetzt schon klar ist, daß das eben beschlossene Milliardenpaket bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nur der erste Schritt ist. | |
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