05.06.2015 | |
Bürgerdialoge | |
Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel auf Schloß Elmau in Oberbayern, strikt abgeschirmt von den erwarteten Protesten. Bundeskanzlerin Merkel startet eine Reihe von öffentlich inszenierten ´Bürgerdialogen´. | |
04.06.2015 | |
Ägyptische Blutspuren | |
Trotz fehlender demokratischer Entwicklungen, brutalen Vorgehens gegen die Opposition und vielfacher Menschenrechtsverletzungen empfängt Bundeskanzlerin Merkel Ägyptens Präsidenten al-Sisi in Berlin. | |
02.06.2015 | |
Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten | |
Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden. | |
02.06.2015 | |
Versuche, den Irrsinn zu stoppen | |
Mit dem 1.Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft, mit der die Bundesregierung die horrenden Mietanstiege gerade in Ballungsräumen eindämmen will. Die EU-Kommission kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut für Ausländer an. | |
01.06.2015 | |
Die deutsche Wirtschaft sehnt sich nach Putin | |
Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert den Ausschluß Rußlands aus den G8/den jetzigen G 7. | |
01.06.2015 | |
Jerusalem ist nicht Jericho | |
Außenminister Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in Israel, um bei Ministerpräsident Netanjahu für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben. | |
26.05.2015 | |
Vollversion und Sparmodell | |
Nach dem erfolgreichen irischen Referendum für eine völlig gleichgestellte Homoehe plant auch die Bundesregierung rechtliche Verbesserungen für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften. Eine völlige Gleichstellung mit gleichen Rechten auch bei der Adoption wird aber von der Union blockiert. | |
22.05.2015 | |
Viel Freude beim Schlichten! | |
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL einigen sich doch noch auf eine Schlichtung, durchgeführt von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck für die DB und dem thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow für die GDL. | |
21.05.2015 | |
Herr Lucke trennt seinen Flügel ab | |
Die Initiative des AfD-Sprechers Lucke ´Weckruf 2015´isoliert diesen in der eigenen, inzwischen deutlich nach rechts gerückten Partei. | |
21.05.2015 | |
Der Untersuchungsausschuß-Fehlschuß | |
Zum mangelhaften Bundeswehr-Gewehr G 36 wird es wohl keinen Untersuchungsausschuß geben, da die Opposition gespalten ist: Die Grünen sind dafür, die Linkspartei ist dagegen. | |
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