04.12.2015 | |
Dirty Dancing 2015 | |
EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
03.12.2015 | |
Bedingt... | |
Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
03.12.2015 | |
Aufklärungsdefizit | |
Der Bundestag wird am Freitag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Unklar ist (neben vielem anderen) die Dauer des Einsatzes, die Opposition bemängelt das Fehlen einer Exitstrategie. | |
02.12.2015 | |
Aufklärungsbedarf | |
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Experten kritisieren die fehlende Gesamtstrategie des Kampfes gegen den IS, sowohl militärisch als auch politisch. | |
30.11.2015 | |
Aufwartung bei der Schlüsselfigur | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU reisen nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Abkommen zur Flüchtlingspolitik abzuschließen - vor allem für Bundeskanzlerin Merkel ein unverzichtbarer Baustein ihrer Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. | |
28.11.2015 | |
Das muß reichen | |
Der Bundestag soll in der kommenden Woche die militärische Unterstützung Deutschlands für Frankreich im Syrien-Einsatz beschließen. Ihren Wert sehen Militärexperten in erster Linie in der Symbolik als Zeichen der Solidarität. | |
28.11.2015 | |
Bei Fuß ist schon länger nicht mehr | |
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der CDU fordern CDU-Innenpolitiker in ihrer `Berliner Erklärung` verschärfende Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und üben damit deutlichen Druck auf Bundeskanzlerin Merkel aus. | |
26.11.2015 | |
Generalldebatte: Die größten Widersacher | |
Angeschlagen durch eine Erkältung, aber unbeeindruckt von der Kritik der Opposition, hält Bundeskanzlerin Merkel ihre Rede in der Generaldebatte. | |
24.11.2015 | |
Mienenspiele | |
Der französische Präsident Hollande trifft in dieser Woche seine westlichen Partner und Rußlands Präsidenten Putin, um für eine gemeinsame Koalition gegen den IS zu werben. Die Bundesregierung kann sich derzeit allerdings keine militärische Beteiligung im Kampf gegen den IS vorstellen. | |
24.11.2015 | |
Haushaltswoche im Bundestag | |
Trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise hält Bundesfinanzminister Schäuble am Ziel der Schwarzen Null für 2016 fest. In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern in Ausnahmefällen gehört er zu den Befürwortern. | |
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