14.06.2013 | |
Der Lieblingsbesucher | |
Die Suche nach einem weiteren Atomzwischenlager wird verschoben: Kein Bundesland war bereit, Atommüll aufzunehmen. Immerhin ist damit der Endlagersuche-Kompromiß gerettet. | |
13.06.2013 | |
Vorbereitungen auf den Drohnen-Untersuchungsausschuß | |
SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuß zur Euro-Hawk-Affäre beantragen. Die Onlinedaten-Überwachung durch die US-Behörde NSA soll Thema während des Berlin-Besuchs von Präsident Obama werden. | |
12.06.2013 | |
Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
11.06.2013 | |
Spiel der Politik | |
Bundesverteidigungsminister de Maizière muss zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuß zur Drohnen-Affäre aussagen - die Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt. | |
11.06.2013 | |
Einschwören auf den Sieg | |
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt die letzten Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Zuvor hatte er seinen Sprecher Donnermeyer gefeuert, der als mitverantwortlich für Steinbrücks mißlungenen Start gilt. | |
10.06.2013 | |
My de Maizière is my castle - noch... | |
Bundesverteidigungsminister de Maizière steht in der Drohnen-Affäre weiter unter Druck - inzwischen fordert auch die SPD seinen Rücktritt. | |
10.06.2013 | |
Die Einsamkeit der Macht | |
Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß Bundesverteidigungsminister de Maizière über die Drohnen-Affäre und ihr Management stolpert, was einen schweren Schlag für die CDU bedeuten würde, denn er galt immer als `Reservekanzler`. | |
08.06.2013 | |
Eigenwahrnehmung: Märtyrer | |
Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab. | |
07.06.2013 | |
Konservative lernen von Frankreich | |
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte. | |
06.06.2013 | |
Vorwärtsverteidigung à la de Maizière | |
Bundesverteidigungsminister de Maizière räumt in der Drohnenaffäre Fehler ein - allerdings nur bei Mitarbeitern seines Ministeriums, nicht bei ihm selbst. | |
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