03.02.2009 | |
Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes | |
Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last. | |
03.02.2009 | |
Musterschüler beim Menschenrechtstest | |
Der Menschenrechtsrat der UN überprüft turnusgemäß die Lage der Menschenrechte in Deutschland - Anmnesty International kritisierte bereits die deutsche Behandlung von Flüchtlingen. | |
02.02.2009 | |
Leider kein Münchhausen-Lügenmärchen | |
CDU-Fraktionschef Kauder plädiert dafür, die Hypo Real Estate trotz des Bedarfs von noch mehr Milliarden weiter zu stützen. | |
02.02.2009 | |
Wahlkampf 2009 | |
Vor der Bundestagswahl 2009 erhöht sich das Risiko, daß Deutschland nach dem Beispiel Spaniens 2004 ins Visier islamistischen Terrors geraten könnte. | |
31.01.2009 | |
Das Modell Afghanistan macht Schule | |
Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung. | |
31.01.2009 | |
Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen | |
Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte. | |
31.01.2009 | |
Wir freuen uns auf den Jackpot | |
Noch immer ist der Lottojackpot nicht geknackt - er liegt inzwischen bei 35 Millionen Euro. | |
29.01.2009 | |
Na dann... | |
Haushaltspolitiker der CDU fordern eine Schuldenbremse ins Grundgesetz als Bedingung für ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II. | |
28.01.2009 | |
Deutsches Schuldenberg-Panorama | |
Das Bundeskabinett beschließt das Konjunkturpakte II. Damit ist eine deutlich höhere Neuverschuldung unausweichlich. | |
27.01.2009 | |
Einzelfall-Prüfung | |
Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden. | |
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