09.04.2022 | |
Unter jedem Dach ein Ach | |
Als kleinster Koalitionspartner bestimmt die FDP die Coronapolitik der Ampel und blockiert ein Tempolimit. Allerdings muß Finanzminister Lindner durch die Folgen des Ukrainekriegs deutlich mehr Schulden machen als geplant. | |
08.04.2022 | |
Erster Ampel-Materialtest | |
Obwohl es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht gibt, scheitert der von Teilen der Ampelparteien eingebrachte Kompromißvorschlag. | |
07.04.2022 | |
In dem Fall drücken wir ein Auge zu | |
Noch immer gibt es kein Embargo der EU für den gesamten russischen Energiesektor. | |
07.04.2022 | |
Karl Lauterbach kann alles, auch Rolle rückwärts | |
Gesundheitsminister Lauterbach nimmt den eigenen Vorschlag, die Isolation von Corona-Infizierten ab Mai nur noch selbstverpflichtend zu machen, wieder zurück. | |
07.04.2022 | |
Die grüne Prioritäten-Wende | |
Wirtschaftsminister Habeck stellt sein Paket zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Natur- und Vogelschutz müssen bei der Errichtung von Windrädern zurückstehen. | |
06.04.2022 | |
Putin treffen | |
Als Reaktion auf das Massaker in Butscha verhängt die EU ein Boykott von russischer Kohle. Gas und Öl werden weiterhin bezogen. | |
05.04.2022 | |
Neuerdings Berufsoptimist | |
Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erstrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hat keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Sie liege vorerst auf Eis, heißt es aus der SPD. | |
04.04.2022 | |
Wie lange geht noch ignorieren? | |
Als langjähriger Außenminister schätzte auch der jetzige Bundespräsident Steinmeier den russischen Präsidenten Putin falsch ein. Geäußert hat er sich bislang nicht dazu. | |
02.04.2022 | |
Der märchenhafte Aufschwung Qatars | |
Das Emirat Qatar ist neuer bevorzugter westlicher Partner bei Gaslieferungen und wird zum Jahresende die Fußball-WM austragen, ohne mit Boykott-Aktionen wegen der noch immer prekären Menschenrechtslage rechnen zu müssen. | |
02.04.2022 | |
Mittlerweile Karl Lauterbachs Corona-Aggregatzustand | |
Die FDP setzt sich ampel-intern bei der Corona-Politik durch: Demnächst wird wohl auch die Quarantäne verkürzt, und die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist offensichtlich von Tisch. | |
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