Rubrik: Justiz

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26.05.2020
Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu.

01.04.2020
Versenkt
Der ungarische Ministerpräsident Orban nutzt die Coronavirus-Krise, um ohne das Parlament mit Notverordnungen regieren zu können.

17.01.2020
Wie immer maßgefertigt
Der russische Präsident Putin kündigt eine Verfassungsreform an, die wohl seine Machtstellung auch über das Ende der Präsidentschaft 2024 hinaus festigen soll.

16.01.2020
Leitline für die Gewissensentscheidung
Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender.

20.12.2019
Wie treu sind deine Blätter...
Das Repräsentantenhaus beschließt mit seiner demokratischen Mehrheit das Impeachment von US-Präsident Trump. Die im Senat erforderliche Zweidrittelmehrheit ist allerdings so gut wie ausgeschlossen.

18.12.2019
Operation Selbstreinigung
Bundesinnenminister Seehofer kündigt zum verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden an. Auch die Behörden selbst sowie Polizei und Bundeswehr sollen überprüft werden.

06.12.2019
Mord im Kleinen Tiergarten - Film Noir
Die Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, weil die russische Regierung Aufklärungshilfe beim Mord an einem Georgier, der zuvor in Tschetschenien gegen Rußland gekämpft hatte, im Berliner Kleinen Tiergarten verweigert.

23.11.2019
Bibi verschanzt sich
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird Anklage wegen Korruption erhoben - dieser lehnt einen Rücktritt ab und bezeichnet die Anklage als ´Putsch`.

15.11.2019
Grundregel, die ja wohl jeder kapieren kann
Der Bundestag beschließt eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen.

14.11.2019
So, daß es weh tut
Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, nach dem das Fotografieren von Unfalltoten und unter den Rock härter bestraft werden soll.

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