Rubrik: Justiz

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06.06.2019
Spionage als vertrauensbildende Maßnahme
Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit.

27.05.2019
Eine Schande
Die Aussage des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Klein, er könne nicht überall das Tragen einer Kippe empfehlen, erntet bestürzte Reaktionen und die Kritik, damit kapituliere der Rechtsstaat.

04.05.2019
Wie uns das Internet überfordert
Die Polizei hebt die zweitgrößte Marktplatz-Plattform im Darknet aus: ´Wallstreit Market´. Es gibt internationale Verhaftungen.

18.04.2019
Groko-Teamwork
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetzespaket zur Asylpolitik, darunter das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz´ des Innenministeriums, das bei Abschiebehaft auch die Unterbringung der Betroffenen in Gefängnissen vorsieht.

16.04.2019
Erzittert, Autokonzerne!
Dem Autobauer Daimler wird vorgeworfen, einen weiteren Fall von Stickoxid-Schummelsoftware verschleiert zu haben und anschließend vertuschen zu wollen.

13.04.2019
Der Mohr und seine Schuldigkeit
US-Präsident Trump erklärt zur Verhaftung von Julian Assange, er wisse nichts über Wikileaks. Im Wahlkampf 2016 äußerte er sich allerdings betont lobend über die Enthüllungsplattform und profitierte von der Veröffentlichung zahlreicher Mails seiner damaligen Rivalin Hillary Clinton.

11.04.2019
Wie lange dauert Bibis Party?
Der israelische Premierminister Netanjahu wird wohl seine nunmehr fünfte Amtszeit antreten können. Allerdings stehen Anklagen wegen Korruption im Raum, die ihn ernsthaft gefährden könnten.

30.03.2019
Der deutsche Fußball vor dem Kulturschock
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erkennt eine Gebührforderung der Länder für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußballbundesliga gegenüber den Fußballvereinen als grundsätzlich rechtmäßig an.

28.03.2019
SPD-Uploadfilter
Das SPD-geführte Justizministerium lehnt die Initiative von Bundesinnenminister Seehofer ab, auch bei unter 14jährigen radikalisierten Kindern Smartphone-Daten und -Informationen z.B. bei WhatsApp online ausspähen zu dürfen.

26.03.2019
Aus berufenem Munde
US-Justizminister Barr bescheinigt Präsident Trump, daß der Mueller-Bericht ihn nicht mit neuen Fakten belaste.

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