06.02.2016 | |
Arbeitsauftrag | |
Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
04.02.2016 | |
Medialer Teil des Asylpakets II | |
Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
04.02.2016 | |
Potemkinsches Motto | |
Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
04.02.2016 | |
Hybride Diplomatie - die Fortsetzung? | |
Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Putin zu treffen. | |
02.02.2016 | |
Jedes Volk hat die Trumps, die es verdient | |
Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, Flüchtlinge auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. | |
02.02.2016 | |
Auch das noch: Stoiber is back | |
Der frühere CSU-Chef Stoiber meldet sich mit deutlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel in der Politik zurück. | |
30.01.2016 | |
Eine schrecklich glückliche, regierungsfähige Familie | |
Nach wochenlangem Streit einigt sich die Große Koalition auf das Asylpaket II und betont ihre Handlungsfähigkeit. | |
30.01.2016 | |
Nicht alles Unfaßbare ist ein Gerücht | |
Unbekannte attackieren ein bewohntes Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg mit einer scharfen Handgranate, die allerdings nicht explodiert. | |
29.01.2016 | |
Wenn Dashcam, dann in den Innenraum | |
Die Nutzung von Dashcams und ihre rechtliche Regelung zur Klärung der Schuldfrage bei Unfällen ist eines der Themen beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. | |
28.01.2016 | |
CSU um Deeskalation bemüht | |
Die CSU setzt mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik und der Androhung einer Verfassungsklage Bundeskanzlerin Merkel offen unter Druck. | |
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