Rubrik: Justiz

	15.11.2019
	Grundregel, die ja wohl jeder kapieren kann
	Der Bundestag beschließt eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen.
	14.11.2019
	So, daß es weh tut
	Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, nach dem das Fotografieren von Unfalltoten und unter den Rock härter bestraft werden soll.
	12.11.2019
	Doppelmoral hält besser
	Die Türkei kündigt an, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aus europäischen Staaten, u.a. Deutschland, in diese abzuschieben.
	11.11.2019
	Hurra, der Grundrentenkompromiß ist da!
	Die Große Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Grundrente mit Bedarfsprüfung, d.h. der Überprüfung der Einkommensverhältnisse.
	01.10.2019
	Amerika, du hast es (manchmal) besser!
	Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht Braunschweig startet der Prozeß zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre.
	27.09.2019
	Das wahre Opfer
	Nach dem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Parlamentspause diskutiert die britische Öffentlichkeit die Rolle der Queen in dieser Affäre.
	25.09.2019
	Bumm-Bumm-Boris
	Das Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilt, daß die von Premierminister Boris Johnson verhängte Parlamentspause rechtswidrig ist.
	05.09.2019
	Was möglich ist, ist auch legal
	Vor dem Landgericht Bonn findet der erste Prozeß zu den Cum-Ex-Geschäften statt, mit denen Banker und Investoren den Staat um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen haben.
	27.06.2019
	Was diesmal bitte tiefgehend untersucht wird
	Der Tatverdächtige Im Mordfall Lübcke gesteht und bezeichnet sich als Einzeltäter.
	24.06.2019
	Der erste Schritt
	Nach dem höchstwahrscheinlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lücke rückt die rechtsextreme Terror- und Gefährder-Szene mehr in den Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden.
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