24.08.2023 | |
Trost für den Weltmachts-Führer aus Moskau | |
Als einziger Staats- und Regierungschef fehlt der russische Präsident Putin beim BRICS-Gipfel in Südafrika, da ihm wegen des internationalen Strafbefehls eine Verhaftung gedroht hätte. | |
17.08.2023 | |
Zum Glück sind wir in Deutschland! | |
Das Bundeskabinett beschließt den ersten Teil des umstrittenen Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach. | |
09.08.2023 | |
Wahlkampfgeschenk für Nancy Faeser | |
Die Überlegungen des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Abschiebungen im Bereich der Clankriminalität werden mit großem Echo und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen wären eher gering. | |
20.07.2023 | |
Peinlich, peinlich | |
Der russische Präsident Putin sagt seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika ab, weil er dort wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hätte festgenommen werden können. | |
17.07.2023 | |
Friedrich Merzens Roadrunner | |
Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert im Interview eine schnelle Aburteilung von Gewalttätern in Freibädern und die Umbenennung des Bürgergelds. | |
15.07.2023 | |
SEK "Pack die Badehose ein" | |
In Freibädern verschiedener Städte, vor allem in Berlin, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter meist jugendlichen Badegästen, so daß von der Politik bereits verstärkter Polizeieinsatz gefordert wird. | |
07.07.2023 | |
Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
05.07.2023 | |
Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
12.06.2023 | |
Mitten durch die Grünen | |
Der EU-Asyl-Kompromiß, der eine Verschärfung der bisherigen Regelungen darstellt, wird aus Grünen-Spitze und -Fraktion kritisiert und spaltet die Partei. | |
25.05.2023 | |
Solidarität unter kriminellen Vereinigungen | |
Unter dem Tatvorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden auf Initiative der bayerischen Justiz bundesweit Wohnungen von Aktivisten und Unterstützern der Letzten Generation durchsucht. | |
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