Rubrik: Justiz

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24.08.2023
Trost für den Weltmachts-Führer aus Moskau
Als einziger Staats- und Regierungschef fehlt der russische Präsident Putin beim BRICS-Gipfel in Südafrika, da ihm wegen des internationalen Strafbefehls eine Verhaftung gedroht hätte.

17.08.2023
Zum Glück sind wir in Deutschland!
Das Bundeskabinett beschließt den ersten Teil des umstrittenen Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Lauterbach.

09.08.2023
Wahlkampfgeschenk für Nancy Faeser
Die Überlegungen des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Abschiebungen im Bereich der Clankriminalität werden mit großem Echo und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen wären eher gering.

20.07.2023
Peinlich, peinlich
Der russische Präsident Putin sagt seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika ab, weil er dort wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hätte festgenommen werden können.

17.07.2023
Friedrich Merzens Roadrunner
Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert im Interview eine schnelle Aburteilung von Gewalttätern in Freibädern und die Umbenennung des Bürgergelds.

15.07.2023
SEK "Pack die Badehose ein"
In Freibädern verschiedener Städte, vor allem in Berlin, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter meist jugendlichen Badegästen, so daß von der Politik bereits verstärkter Polizeieinsatz gefordert wird.

07.07.2023
Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst!
CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung.

05.07.2023
Söders dicke Wahlkampf-Bertha
Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

12.06.2023
Mitten durch die Grünen
Der EU-Asyl-Kompromiß, der eine Verschärfung der bisherigen Regelungen darstellt, wird aus Grünen-Spitze und -Fraktion kritisiert und spaltet die Partei.

25.05.2023
Solidarität unter kriminellen Vereinigungen
Unter dem Tatvorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung werden auf Initiative der bayerischen Justiz bundesweit Wohnungen von Aktivisten und Unterstützern der Letzten Generation durchsucht.

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