11.06.2009 | |
Wie Deutschland eine Chance verpaßte | |
Die pazifische Inselgruppe Palau nimmt auf Bitten der USA (und durch finanzielle Zuwendungen belohnt) muslimische Uiguren aus dem Häftlingslager Guantanamo auf. Deutschland weigerte sich bislang. | |
30.05.2009 | |
Wir konstruieren eine Schuldenbremse | |
Mit den Stimmen der Großen Koalition passiert die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, den Bundestag. | |
28.05.2009 | |
Uns wundert NICHTS mehr | |
Die Stasi-Erkenntnisse über den Ohnesorg-Todesschützen Kurras entfachen eine breite Diskussion über den Einfluß der Stasi auf die Geschichte der Bundesrepublik. | |
27.05.2009 | |
Der Stein, der Ingo Wolf vom Herzen fiel | |
Der Verwaltungsgerichtshof Münster lehnt die Klage der Opposition gegen den von der Landesregierung festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009 ab. | |
23.05.2009 | |
Deutschlands wahres Top-Model | |
Deutschland feiert den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Pro Sieben endet die aktuelle Staffel von \"Gemany\ | |
14.05.2009 | |
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht | |
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören. | |
12.05.2009 | |
Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen | |
Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab. | |
11.05.2009 | |
Schäubles neustes Argument | |
Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden. | |
05.05.2009 | |
Deutschlands Hilfe bei der Schließung von Guantanamo | |
In der Großen Koalition herrscht Streit über die von den USA erwartete Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, so daß das Lager auf Kuba - wie von Präsident Obama versprochen - geschlossen werden kann. | |
04.05.2009 | |
Change! | |
US-Präsident Obama wird wohl an der Militärtribunalen in Guantanamo festhalten. | |
Voherige Seite Nächste Seite |