Rubrik: Justiz

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17.02.2022
Total verunglimpft
Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg weist die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab.

10.02.2022
Bundesgesetz, angerichtet à la Union
Die meisten unionsgeführten Bundesländer zögern bei der Umsetzung der als Bundesgesetz von ihnen mitbeschlossenen Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal.

27.01.2022
Anglaise in Downing Street
Der britische Premierminister Johnson nähert sich dem Rücktritt immer mehr, zumal im Zusammenhang mit einer verbotenen Geburtstagsparty nun auch polizeilich ermittelt wird.

22.01.2022
Ratzingers Kanzel
Das Gutachten zu den Mißbrauchsopfern im Erzbistum München und Freising belastet den ehemaligen Papst Benedikt schwer, der wiederum von Unkenntnis spricht.

17.01.2022
Überschneidungen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang warnt davor, daß sich hinter den Corona-Protesten Verfassungsfeinde und Gegner des demokratischen Rechtsstaats aller Art versammeln.

13.01.2022
Notwehr oder Sündenfall
US-Präsident Biden kündigt erstmals an, die Flibuster-Regelung im Senat aussetzen zu wollen, um seine Wahlgesetze durchzubringen, die das Wahlrecht gegen Angriffe seitens der republikanischen Partei in verschiedenen Einzelstaaten schütze sollen.

11.01.2022
Die Linie des Olaf Scholz
Zur Einführung einer Impfpflicht gibt es keinen Zeitplan aus dem Kanzleramt. Außerdem soll es weiterhin keine Gesetzesvorlage seitens der Bundesregierung geben.

16.12.2021
Ist Wladimir Putin resozialisierbar?
Das Berliner Kammergericht verurteilt im Tiergartenmord-Prozeß den Tatverdächtigen zu Lebenslänglich und geht von einem Auftragsmord der russischen Regierung aus.

11.12.2021
Kater Sam vergißt nicht
Ein Londoner Berufungsgericht hebt das Auslieferungsverbot des Wikileaks-Gründers Assange in die USA auf.

01.12.2021
...den Vorhang auf und einige Fragen offen.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen Ausgangssperre und Schulschließungen im Frühjahr ab und setzt damit die Ampel-Parteien unter Druck, selbst über weitergehende Corona-Maßnahmen entscheiden zu können.

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