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| 27.11.2023 |
| Sensation in der Haushaltskrise | |
| Nach langem Schweigen kündigt das Kanzleramt eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise an. | |
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| 25.11.2023 |
| Schuldenbremse in Notlage | |
| Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. | |
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| 23.11.2023 |
| Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
| Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
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| 23.11.2023 |
| Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon | |
| Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich. | |
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| 20.11.2023 |
| Deutscher Image-Gewinn in Kabul | |
| Unbehelligt von deutschen Behörden (die offensichtlich nichts davon wussten) konnte ein hoher Taliban-Funktionär auf Einladung eines afghanischen Kulturvereins in einer DITIB-Moschee in Köln einen Propaganda-Vortrag halten. | |
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| 16.11.2023 |
| Versteh die Ampel! | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF. | |
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| 10.11.2023 |
| Sehr emotionaler liberaler Moment | |
| Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
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| 28.10.2023 |
| Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
| Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
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| 26.10.2023 |
| Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
| Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
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| 14.09.2023 |
| Vollkommen logische Verbindung | |
| Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un treffen sich auf russischem Boden. | |
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