Rubrik: Justiz

	28.03.2019
	SPD-Uploadfilter
	Das SPD-geführte Justizministerium lehnt die Initiative von Bundesinnenminister Seehofer ab, auch bei unter 14jährigen radikalisierten Kindern Smartphone-Daten und -Informationen z.B. bei WhatsApp online ausspähen zu dürfen.
	26.03.2019
	Aus berufenem Munde
	US-Justizminister Barr bescheinigt Präsident Trump, daß der Mueller-Bericht ihn nicht mit neuen Fakten belaste.
	25.03.2019
	Jungbrunnen-Kur
	Die SPD beschließt auf ihrem Europa-Konvent ein betont linkes Wahlprogramm; auch den umstrittenen Uploadfilter bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform will man europaweit verhindern.
	21.03.2019
	Glyphosat-kontaminiert
	Ein US-Urteil zum Monsanto-Produkt Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat läßt die Bayer-Aktie massiv abstürzen.
	19.03.2019
	Das Entschärfungskommando
	In Dresden startet der hochbrisante Prozeß des Chemnitzer Landgerichts um die tödliche Messerattacke des Spätsommers 2018.
	04.03.2019
	Ganz besonders amtsverbunden
	Trotz der Korruptions-Anklage des Generalstaatsanwalts denkt der israelische Premierminister Netanjahu nicht an Rücktritt.
	23.02.2019
	Mißbrauchsskandal: Unverzichtbare Ergänzung
	Im Vatikan tagt der Gipfel zum Mißbrauchsskandal in der katholischen Kirche. Neben Reformen fordern Opfer-Vertreter die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Kirche mit staatlichen Justizbehörden.
	19.02.2019
	Zwangsabschiebung von Straftätern - ungewohnte Herkunftslandperspektive
	US-Präsident Trump fordert die europäischen Staaten, unter ihnen Deutschland, auf, ihre in Syrien von den US-Truppen und ihren Verbündeten festgenommenen IS-Kämpferzurückzunehmen und im eigenen Land vor Gericht zu stellen.
	08.02.2019
	Beuteschutz-Versuch
	Das Bundeskartellamt verfügt, Facebook dürfe nicht Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, ohne daß der User zustimmt.
	07.02.2019
	Justitia ist blind
	Der Love-Parade-Prozeß am Duisburger Landgericht wird zum großen Teil eingestellt.
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