17.02.2009 | |
Perpetuum Mobile in Venezuela | |
Nach erfolgreichem Volksentscheid darf sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen. | |
03.02.2009 | |
Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes | |
Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last. | |
31.01.2009 | |
Das Modell Afghanistan macht Schule | |
Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung. | |
31.01.2009 | |
Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen | |
Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte. | |
27.01.2009 | |
Einzelfall-Prüfung | |
Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden. | |
24.01.2009 | |
Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an! | |
Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen. | |
30.12.2008 | |
Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte | |
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz. | |
20.12.2008 | |
Durchgekommen. | |
Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat. | |
16.12.2008 | |
Justitia, rüste Dich! | |
Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen. | |
13.11.2008 | |
Demnächst in der Redaktionskonferenz | |
Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt. | |
Voherige Seite Nächste Seite |