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| 05.09.2020 |
| Denkanstöße zu Nord Stream 2 | |
| Angesichts des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Nawalny mehren sich die Stimmen in der deutschen Politik, die ein Ende des Nord Stream 2-Projekts fordern. In EU und NATO ist diese Kooperation mit Moskau ohnehin hoch umstritten. | |
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| 05.09.2020 |
| Besorgnis sieht anders aus | |
| NATO und EU finden weder gegenüber dem russischen Präsident Putin noch gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan eine klare und konsequente Haltung, was deren außenpolitische und innenpolitische Machtpolitik angeht. | |
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| 04.09.2020 |
| Unsere Röhre zum Kreml | |
| Bundeskanzlerin Merkel fordert Rußland in deutlichen Worten zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Nawalny auf. Aus dem Kreml kommen nur Zurückweisungen der Verantwortlichkeit. | |
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| 03.09.2020 |
| Dafür ist man schließlich eine Hausgemeinschaft | |
| Die SPD will nicht zulassen, daß das Wirecard-Desaster im Untersuchungsausschuß allein Bundesfinanzminister Scholz zur Last gelegt wird und verweist auf die Verantwortlichkeiten in Kanzleramt und bayerischer Landesregierung. | |
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| 02.09.2020 |
| Noch ein Paket mit Wumms | |
| FDP, Linke und Grüne im Bundestag sind sich einig, einen Untersuchungsausschuß zum Wirecard-Skandal zu beantragen, der Bundesfinanzminister Scholz in Bedrängnis bringen könnte. | |
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| 19.08.2020 |
| Denn Containern ist schließlich eine Straftat! | |
| Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, daß das ´Containern´, das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Containern, strafbar ist. | |
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| 23.07.2020 |
| Eine Frage der Reichweite | |
| Der Wirecard-Skandal hat längst auch die Bundesregierung, in vorderster Linie den Bundesfinanzminister, erreicht. | |
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| 21.07.2020 |
| Ist auch Olaf Scholz infiziert? | |
| Beim Skandal um das insolvente Ex-Dax-Unternehmen Wirecard, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich auch die Frage nach Versäumnissen des Bundesfinanzministeriums. | |
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| 18.07.2020 |
| Fuchs, du hast schon WIEDER... | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherige gesetzliche Regelung zur Abfragung von Bestandsdaten von Telefon- und Internetkunden durch staatliche Behörden. Die Nutzung muß enger gefaßt werden. Bereits 2012 wurde die vorherige Regelung beanstandet. | |
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| 16.07.2020 |
| Man kann schließlich nicht alles selber machen | |
| In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung. | |
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