Rubrik: Justiz

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30.10.2014
Falls die Anti-Salafisten-Aufmärsche verboten werden
Nach den verheerenden Ausschreitungen von Köln plant das Land NRW, weitere Demonstrationen von Hooligans gerichtlich verbieten zu lassen.

28.10.2014
Achtung: Dies ist NICHT der Original-Dialog!
In Köln verbünden sich Hooligans und Rechtsextreme zu einer Demonstration, die gegen Salafisten gerichtet ist und in Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizisten eskaliert.

27.10.2014
Die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden
Bayern will radikale Salafisten abschieben, und auch andernorts fragen sich Innenpolitiker unter dem Eindruck des Anschlags in Kanada, wie man mit radikalisierten Islamisten umgehen soll, die nach Syrien ausreisen wollen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen.

21.10.2014
Das Patent der Arbeitsministerin
Bundesarbeitsministerin Nahes will in Kürze ihr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, welches angesichts der Streiks von GDL und Cockpit besondere Brisanz hat, geht es doch darum, einerseits die Zersplitterung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und Folgen wie überbordende Streiks kleiner Gruppen zu verhindern, andererseits aber auch, gewerkschaftliche Rechte und Wahlmöglichkeiten zu schützen.

18.10.2014
Wer schlägt wen beim Schnick-Schnack-Schnuck
Bundesarbeitsministerin Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit an - ein Gesetz, das für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Lokführer und Lufthansa-Piloten besondere Bedeutung hätte und möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde.

02.10.2014
Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird
Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen.

30.09.2014
Flüchtlingsschutz outgesourct
Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt.

27.09.2014
So wird es dann laufen
Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren.

25.09.2014
Ablaßhandel verschärft
Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich.

20.09.2014
Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat.

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