30.10.2014 | |
Falls die Anti-Salafisten-Aufmärsche verboten werden | |
Nach den verheerenden Ausschreitungen von Köln plant das Land NRW, weitere Demonstrationen von Hooligans gerichtlich verbieten zu lassen. | |
28.10.2014 | |
Achtung: Dies ist NICHT der Original-Dialog! | |
In Köln verbünden sich Hooligans und Rechtsextreme zu einer Demonstration, die gegen Salafisten gerichtet ist und in Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizisten eskaliert. | |
27.10.2014 | |
Die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden | |
Bayern will radikale Salafisten abschieben, und auch andernorts fragen sich Innenpolitiker unter dem Eindruck des Anschlags in Kanada, wie man mit radikalisierten Islamisten umgehen soll, die nach Syrien ausreisen wollen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. | |
21.10.2014 | |
Das Patent der Arbeitsministerin | |
Bundesarbeitsministerin Nahes will in Kürze ihr Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, welches angesichts der Streiks von GDL und Cockpit besondere Brisanz hat, geht es doch darum, einerseits die Zersplitterung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und Folgen wie überbordende Streiks kleiner Gruppen zu verhindern, andererseits aber auch, gewerkschaftliche Rechte und Wahlmöglichkeiten zu schützen. | |
18.10.2014 | |
Wer schlägt wen beim Schnick-Schnack-Schnuck | |
Bundesarbeitsministerin Nahles kündigt einen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit an - ein Gesetz, das für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen der Lokführer und Lufthansa-Piloten besondere Bedeutung hätte und möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. | |
02.10.2014 | |
Wie die Mietpreisbremse alles verändern wird | |
Das Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse, die Mieten in hochpreisigen Gegenden deckeln soll. Außerdem sollen nun Vermieter die Maklerprovision zahlen. | |
30.09.2014 | |
Flüchtlingsschutz outgesourct | |
Laut Medienberichten haben in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt und verletzt. | |
27.09.2014 | |
So wird es dann laufen | |
Die Große Koalition denkt darüber nach, Personalausweise von potentiellen islamistischen Terroristen mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um ihnen die Ausreise in die Türkei (und von dort aus nach Syrien) zu verwehren. | |
25.09.2014 | |
Ablaßhandel verschärft | |
Das Bundeskabinett behält die Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher bei, verschärft allerdings die Strafzuschläge deutlich. | |
20.09.2014 | |
Baden-Württemberger können alles, außer Phalanx | |
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schert aus der Blockadehaltung seiner Partei gegenüber der von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts aus und verhilft dem neuen Gesetz damit zur Mehrheit im Bundesrat. | |
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