19.11.2011 | |
Föderalismus | |
Die Länderinnenminister vereinbaren mit dem Bund eine größere Kooperation im Kampf gegen rechtsextremen Terror, doch eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern lehnen sie ab. | |
17.11.2011 | |
Dringender Fortbildungsbedarf | |
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine zentrale Datenerfassung für Informationen aus der rechtsextremen Szene - nach dem Beispiel der zentralen Datensammlung zum Islamismus. | |
17.11.2011 | |
Stichwort Verbotsantrag | |
Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gilt als größtes Hindernis für einen erfolgreichen Verbotsantrag. | |
16.11.2011 | |
V-Mann Axel P. zu Besuch in seiner Verfassungsschutz-Dienststelle | |
Angesichts des Versagens der Verfassungsschutz-Dienste im Fall der Zwickauer Zelle gerät auch die Rolle der V-Männer ins Augenmerk der Kritik. | |
17.10.2011 | |
Vergehen: Unterlassung der Regulierung des Bankenwesens | |
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert, Finanzakteure, die die Finanzkrise mit verursacht haben, auch persönlich strafrechtlich haften zu lassen. | |
15.10.2011 | |
Die armen Unverstandenen | |
In einem Kennerschreiben im Internet verstehen sich die Verursacher der Brandanschläge auf Bahn- und S-Bahn-Strecken in Berlin als Kämpfer gegen Staatsterror und den Krieg in Afghanistan. | |
12.10.2011 | |
Chance genutzt - die FDP erfindet sich neu! | |
Durch die Aufdeckung des Trojaner-Skandals entsteht neues Konfliktpotential in der Schwarz-Gelben Koalition: Die FDP spricht sich klar gegen jede Art von Online-Durchsuchungen aus. | |
11.10.2011 | |
Zugelaufener Trojaner sucht Herrchen | |
Das Bundesinnenministerium dementiert, daß die vom Chaos Computer Club gehackte Überwachungssoftware vom BKA benutzt worden sei. | |
10.10.2011 | |
Tolle neue Trojanerfunktion | |
Der Chaoscomputerclub CCC hat staatliche Überwachungssoftware geknackt und berichtet über gravierende Sicherheitsmängel und klare rechtliche Kompetenzüberschreitungen des Bundestrojaners. | |
16.09.2011 | |
Das Zwei-Milliarden-Mißgeschick | |
Die Schweizer Großbank UBS erleidet durch nicht genehmigte Investment-Geschäfte eines Mitarbeiters einen Verlust von zwei Milliarden Dollar. | |
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