Rubrik: Justiz

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09.08.2022
Cum-Ex-Lagebesprechung im Kanzleramt
Der Fund von über 200 000 Euro im Bankschließfach des Ex-SPD-Politikers Johannes Kahrs, der wohl im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäte steht, könnte Bundeskanzler Scholz noch in Bedrängnis bringen.

29.06.2022
Kardinal Woelki, Austrittsbeauftragter der katholischen Kirche
Im Jahr 2021 haben fast 360 000 Menschen die katholische Kirche verlassen. Besonders stark betroffen ist das Erzbistum Köln mit seinem umstrittenen Erzbischof Kardinal Woelki.

16.06.2022
Endlich Recht für die armen Opfer!
Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage der AfD Recht, die beanstandet hatte, daß Bundeskanzlerin Merkel am Rande eines Staatsbesuchs in Südafrika 2020 die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD kritisiert hatte.

16.06.2022
Der Krisenmann
Die EU-Kommission startet ein Verfahren gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexit-Abkommens im Hinblick auf die Nordirland-Regelung.

26.05.2022
Waffenlobbys Lullaby
In der texanischen Kleinstadt Uvalde tötet ein 18jähriger Täter an einer Grundschule 19 Schüler und zwei Lehrer.

05.04.2022
Neuerdings Berufsoptimist
Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erstrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hat keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Sie liege vorerst auf Eis, heißt es aus der SPD.

31.03.2022
Freedom Day!
Am Wochenende tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, mit zahlreichen Lockerungen wie dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bereichen.

10.03.2022
Glückwunsch, AfD, Enten-Test bestanden!
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt per Urteil, daß die gesamte Partei AfD als Verdachtsfall geführt und vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

22.02.2022
Kunden-Check bei Credit Suisse
Laut den Recherchen zum Datenleck ´Suisse Secrets´duldete (und duldet) die Schweizer Großbank Credit Suisse Autokraten, Kriminelle und Kriegsverbrecher als Kunden mit millionenschweren Konten.

21.02.2022
Mal sehen, was übrig bleibt
Angesichts der Omikronwelle und der ihr nachfolgenden Lockerungen wird immer unsicherer, ob und in welcher Form eine Impfpflicht noch beschlossen werden wird.

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