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| 13.11.2008 |
| Demnächst in der Redaktionskonferenz | |
| Die Große Koalition beschließt im Bundestag das neue BKA-Gesetz, welches auch die Überwachung von Ärzten, Anwälten und Journalisten erlaubt. | |
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| 08.11.2008 |
| Dem Roland Koch sein klein Häuschen | |
| Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiß zur Erbschaftssteuerreform. In Hessen wird es voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben. | |
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| 29.10.2008 |
| Wahlcomputer vollkommen manipulationssicher | |
| Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Wahlcomputern. | |
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| 11.10.2008 |
| ... so zerronnen. | |
| Die Große Koalition kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer einigen. Falls dies nicht bis zum Jahresende gelingt, fällt die Erbschaftssteuer (wahrscheinlich) ersatzlos weg. | |
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| 21.08.2008 |
| Scheidungen sollen gerechter werden | |
| Das Bundeskabinett beschließt Änderungen im Scheidungsrecht, nach denen ein Zugewinnausgleich stattfinden soll. | |
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| 21.08.2008 |
| Schnäppchenmarkt | |
| Nach Angaben von Datenschützern sind die persönlichen Daten von allen Bundesbürgern im Umlauf. | |
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| 31.07.2008 |
| Unerwünschte An-Werbung | |
| Unter der Leitung von Vizekanzler und Außenminister Steinmeier beschließt das Kabinett eine Gesetzesvorlage zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Telefonwerbung. Die NATO bittet offiziell um die Entsendung von AWAC-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. | |
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| 24.07.2008 |
| Glasklare Kriterien | |
| Die EU-Kommission bescheinigt Rumänien und Bulgarien nach wie vor große Defizite im Kampf gegen die Korruption. Derweil stimmt in Rom der Senat einem Gesetz zu, das den vier höchsten italienischen Amtsträgern Immunität zubilligt und somit einen gegen Ministerpräsident Berlusconi geführten Korruptionsprozeß auf Eis legt. | |
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| 23.07.2008 |
| Karadzic gefaßt | |
| Der wegen Kriegsverbrechen während des Bosnien-Krieges 1992-95 gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wird in Belgrad gefaßt. | |
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| 05.07.2008 |
| Zur Vermeidung der wirklich brisanten Frage | |
| Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahr 2011 eine Lösung für die komplizierten Fälle der Überhangmandante und des negativen Stimmgewichts zu finden. | |
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