11.12.2006 | |
Reklamationszeit | |
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verweigert der Bundespräsident einer Gesetzesvorlage der Großen Koalition die Unterschrift: diesmal dem Gesetz zum Schutz der Verbraucher gegen Gammelfleisch. | |
09.12.2006 | |
Was vom Rauchverbot übrig blieb | |
Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium. | |
09.12.2006 | |
Grundlagen-Kurs | |
Außenminister Steinmeier besucht seine US-Kollegin Rice in Washington, um mit ihr die Konsequenzen aus dem Baker-Bericht über die Strategie im Irak zu sprechen. | |
08.12.2006 | |
Politiker schreiben dem Weihnachtsmann | |
Die Diskussion um höhere Löhne oder Lohnzurückhaltung hält an. | |
06.12.2006 | |
Urschrei-Therapie | |
Angesichts guter Konjunkturzahlen fordern führende SPD-Politiker höhere Löhne. | |
05.12.2006 | |
Ungünstige Mittelposition | |
Ärzte, Apothker und Pflegepersonal demonstrieren bei ihrem bundesweiten Aktionstag gegen die Gesundheitsreform. | |
02.12.2006 | |
Gekommen, um zu bleiben | |
Kurz vor Beginn der Bundesdelegierten-Konferenz in Köln lehnt die GRÜNEN-Spitze künftige Koalitionen mit der Union ab. | |
02.12.2006 | |
Das Reservat | |
SPD und Union einigen sich auf einen Gesetzesentwurf zum Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden und Restaurants; in Kneipen, Bars und Clubs soll es weiterhin erlaubt sein. | |
30.11.2006 | |
Pecunia olet. | |
Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein. | |
30.11.2006 | |
Deutscher Afghanistan-Kompaß | |
Beim NATO-Gipfel in Riga weigert sich Bundeskanzlerin Merkel standhaft, deutsche Truppen auch nach Süd-Afghanistan zu schicken. | |
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