24.04.2024 | |
Detonationsgefahr bei der AfD | |
Der engste Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah wird wegen Spionageverdachts für China festgenommen. | |
09.04.2024 | |
Kein Feel-Good-Termin für Nancy Faeser | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser präsentiert die Kriminalstatistik 2023, die laut medialen Vorberichten deutlich gestiegene Zahlen an Gewalttaten aufzeigt. | |
11.03.2024 | |
Wir überwinden die Industrialisierung! | |
Der mutmaßlich von einer linksextremen Gruppe verübte Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide verursacht Schäden von mehreren 100 Millionen Euro. | |
01.03.2024 | |
Extremisten-Vorsorge unnötig? | |
Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen. | |
24.02.2024 | |
Es lebe die staatstragende Opposition | |
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
07.02.2024 | |
Zeugnis-Tag | |
Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert extremistisch durch den Verfassungsschutz. | |
05.02.2024 | |
Sicher genug...?! | |
Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern. | |
27.01.2024 | |
Schwere Schaden für das evangelische Selbstbild | |
Die Studie zur Missbrauchsfällen in der deutschen evangelischen Kirche bringt erschreckende Zahlen zutage, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liege dürfte, da die Aktenlage wesentlich schlechter als bei den Untersuchungen in der katholischen Kirche war. | |
19.01.2024 | |
Die Zukunft liegt im Dunkeln | |
Öffentlich wird kontrovers darüber diskutiert, ob ein Verbot der AfD erstrebenswert ist. Klar ist nur, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren ein Desaster wäre. | |
22.12.2023 | |
Christmas-Schmuck im Hause Trump | |
Das Oberste Gericht Colorados untersagt Ex-Präsident Trump die Teilnahme an der Vorwahl (und damit auch der Wahl). Dieser klagt dagegen vor dem Obersten Gerichtshof. | |
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