12.02.2024 | |
German Vote oder: Die Europäisierung des Ampel-Feelings | |
Die Abstimmung des EU-Lieferkettengesetzes wird um einige Tage verschoben, da die FDP (wie auch bei anderen Gesetzesvorlagen) ihre Zustimmung verwehrt. Ohne die deutsche Zustimmung scheitert es. | |
10.02.2024 | |
So weh tut Zwangsemanzipation | |
Bei seiner USA-Reise bittet Bundeskanzler Scholz seine Gesprächspartner um weitere Unterstützung für die Ukraine - wohlwissend, dass diese mit einer Wahl Trumps völlig wegbrechen könnte. | |
09.02.2024 | |
Termin zu dritt | |
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden steht bereits im Schatten einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump, auf dessen Einfluss hin schon das Ukraine-Hilfspaket im Senat an den Republikanern scheiterte. | |
08.02.2024 | |
Verdirbt uns die Ampel auch den Karneval? | |
Die Stimmung in der Ampel ist weiterhin gespannt - neuster Konflikt ist die Frage einer Entlastung der Wirtschaft. | |
08.02.2024 | |
FDP klein geht allein in den dunklen Wald hinein? | |
Der aktuelle Ampel-Konflikt über die Entlastung der Unternehmen verstärkt die Diskussion, ob die FDP einen Ausstieg aus der Bundesregierung anstreben sollte. | |
07.02.2024 | |
Zeugnis-Tag | |
Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert extremistisch durch den Verfassungsschutz. | |
06.02.2024 | |
Aus Erfahrung wird man klug | |
Der Blitzstart der Wagenknecht-Partei BSW in allen Umfragen stellt die CDU vor die Frage, wie sie es nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit dem BSW halten soll. | |
05.02.2024 | |
Wo der Teufel (mal wieder) steckt | |
Wirtschaftsminister Habeck unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Unternehmenssteuerreform anzugehen, um die Wirtschaft zu entlasten. Unklar und umstritten ist, wie sie finanziert werden soll. | |
05.02.2024 | |
Sicher genug...?! | |
Ampel und Unions-Opposition müssten kooperieren, um das Bundesverfassungsgericht und seine Unabhängigkeit besser im Grundgesetz abzusichern. | |
03.02.2024 | |
Ist der Streik ein deutsches Kulturgut? | |
Die Gewerkschaft ver.di bestreikt den öffentlichen Nahverkehr. | |
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