10.12.2015 | |
Zschäpes Version | |
Beim NSU-Prozeß läßt die Angeklagte Beate Zschäpe erstmals eine Aussage durch einen ihrer Anwälte verlesen, in der sie erklärt, nichts von der Planung und Vorbereitung der Morde gewußt und immer erst später davon erfahren zu haben. | |
07.12.2015 | |
Die Behörde mit der A…karte | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF steht nach wie vor in der Kritik, vor allem aus (SPD-geführten) Landesregierungen, die zu geringe Effizienz bemängeln. | |
05.12.2015 | |
Einsatzplanung, nächster Schritt | |
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. | |
05.12.2015 | |
Ja, is denn scho Weihnachten? | |
Die Bundesländer einigen sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, die alle besser stellt, aber vom Bund bezahlt werden muß. | |
04.12.2015 | |
Dirty Dancing 2015 | |
EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
03.12.2015 | |
Bedingt... | |
Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
03.12.2015 | |
Aufklärungsdefizit | |
Der Bundestag wird am Freitag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Unklar ist (neben vielem anderen) die Dauer des Einsatzes, die Opposition bemängelt das Fehlen einer Exitstrategie. | |
02.12.2015 | |
Aufklärungsbedarf | |
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Experten kritisieren die fehlende Gesamtstrategie des Kampfes gegen den IS, sowohl militärisch als auch politisch. | |
30.11.2015 | |
Aufwartung bei der Schlüsselfigur | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU reisen nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Abkommen zur Flüchtlingspolitik abzuschließen - vor allem für Bundeskanzlerin Merkel ein unverzichtbarer Baustein ihrer Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. | |
28.11.2015 | |
Das muß reichen | |
Der Bundestag soll in der kommenden Woche die militärische Unterstützung Deutschlands für Frankreich im Syrien-Einsatz beschließen. Ihren Wert sehen Militärexperten in erster Linie in der Symbolik als Zeichen der Solidarität. | |
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