25.01.2020 | |
Selbst-Suggestion im Arbeits- und Sozialministerium | |
Nach Kritik der Rentenversicherung und von Unions-Ministern in der Großen Koalition muß Arbeitsminister Heil seinen Entwurf zur Grundrente nochmals überarbeiten. | |
24.01.2020 | |
Markus Söder zieht alle Register | |
Die CSU weigert sich strikt, eine Wahlrechtsreform mitzutragen, die die Zahl der Wahlkreise reduziert. | |
23.01.2020 | |
Ziel erreicht | |
Das Bundeskabinett beschließt einen ´Nationalen Aktionsplan Integration`, nach dem u.a.potentielle Zuwanderer bereits in ihren Heimatländern über die gesellschaftlichen Gegebenheiten in Deutschland informiert werden sollen, um ihre spätere Integration zu erleichtern. | |
23.01.2020 | |
Was uns bedrroht | |
Die Zahl der Corona-Virus-Fälle in China steigt, auch im asiatischen Raum und den USA gibt es einzelne Erkrankungen. Deutschland gilt (derzeit) als nicht gefährdet. | |
20.01.2020 | |
Warten aufs Abserviertwerden | |
Innenminister Seehofer gilt als mögliches Opfer der von CSU-Chef Söder geforderten Erneuerung des Bundeskabinetts. | |
18.01.2020 | |
Gipfel-Agenda | |
In Berlin findet am Sonntag der Syrien-Gipfel statt, an welchem mit dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdogan zwei Akteure teilnehmen, die sowohl in Libyen als auch (führend) in Syrien in den Konflikt involviert sind und eigene Interessen haben. | |
18.01.2020 | |
Ein Thema, viele Aspekte | |
Bei der Klausur der CDU-Führung in Hamburg soll es vor allem um internationale Sicherheitsfragen gehen. Tatsächlich dürften auch die Annäherung von CDU und Linkspartei in Thüringen und die von CSU-Chef Söder geforderte Kabinettserneuerung eine Rolle spielen. | |
16.01.2020 | |
Eindringliche Szene beim Kohle-Gipfel | |
Der (ziemlich teure) Kohleausstiegs-Kompromiß zwischen dem Bund und den Braunkohle fördernden Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist noch immer nicht unter Dach und Fach, so daß ein weiteres Treffen im Kanzleramt nötig ist. | |
16.01.2020 | |
Die Sanduhr | |
Das Wirtschaftswachstum betrug 2019 nur noch 0.6 Prozent. Grund ist vor allem der Rückgang des Exports, da die Autoindustrie zunehmend unter Druck steht. | |
16.01.2020 | |
Leitline für die Gewissensentscheidung | |
Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender. | |
Voherige Seite Nächste Seite |