Rubrik: Innenpolitik

	09.03.2026
	Fataler Reiz der Rumpelkammer
	Durch den Iran-Konflikt steigen auch in Deutschland die Benzinpreise. Erste Stimmen aus der Politik fordern ein Eingreifen.
	07.03.2026
	Trauerzug
	Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit beschließt die Ablösung des Bürgergeldes durch die Grundsicherung mit verschärften Sanktionen.
	07.03.2026
	Wahlkampfendspurt: Panik im Schlafwagen
	Kurz vor dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir mit dem lange scheinbar unaufhaltbar in Führung liegenden Manuel Hagel (CDU) gleichauf.
	06.03.2026
	Der französische Atomschirm und wir
	Der französische Präsident Macron bietet den Staaten der EU und vor allem Deutschland eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung an. Die Entscheidung zum Einsatz bleibe aber allein bei Frankreich.
	05.03.2026
	Wird Merz nun doch noch Innenkanzler?
	Zwar verläuft der Besuch von Bundeskanzler Merz bei US-Präsident Trump in vergleichsweise guter Atmosphäre. Politisch gibt es kaum gute Nachrichten.
	04.03.2026
	Deutsches Organisationstalent
	Das Außenministerium kümmert sich nun doch um das Ausfliegen von deutschen Touristen, die durch den Iran-Konflikt in der Region festsitzen.
	03.03.2026
	Eigentlich alles wie immer
	Kurz nach Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran reist Bundeskanzler Merz nach Washington.
	28.02.2026
	Rotieren im Ruhestand
	Bei den ersten Tarifverhandlungen nach Claus Weselsky einigen sich Eisenbahnergewerkschaft GDL und Deutsche Bahn, ohne dass es zu Arbeitskampf und Streiks kommt.
	28.02.2026
	Menetekel
	Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz nicht die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, gilt auch als Fingerzeig, wie erfolgversprechend ein Parteiverbot aufgrund der jetzigen Beweislage wäre.
	27.02.2026
	O tempora, o mores!
	Fast täglich gibt es Neuigkeiten oder Konsequenzen, die sich aus den Epstein-Akten ergeben.
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