03.11.2023 | |
Schicksalsgemeinschaft | |
Die Verteidigung der Schuldenbremse ist (neben dem Vorantreiben einer restriktiveren Migrationspolitik) zentraler Verbleibegrund (und Existenzberechtigung) der FDP in der Ampel. | |
02.11.2023 | |
Die FDP und die Ampeltreue | |
In einem offenen Brief fordern FDP-Politiker ihren Vorsitzenden Lindner auf, aus der Ampel-Koalition auszusteigen. | |
01.11.2023 | |
Zufrieden dahoam? | |
Markus Söder wird erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. | |
31.10.2023 | |
Um die klimatischen Fluchtursachen kümmern wir uns dann später | |
Bundeskanzler Scholz unternimmt eine dreitägige Afrikareise. In Nigeria wirbt er um Gas-Förderung, an dessen Einkauf Deutschland interessiert ist. | |
28.10.2023 | |
Kleine Hinweise erhöhen die Koalitionsdisziplin | |
Das Kooperationsangebot von Bundeskanzler Scholz gegenüber CDU-Chef Merz kann auch als Hinweis an die Grünen verstanden werden, die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung mitzutragen. | |
28.10.2023 | |
Aus der Ferne grüßt... | |
Äußerst widerwillig ehrt die SPD Altkanzler Schröder zu dessen 60jährigen Mitgliedsjubiläum, nachdem zuvor ein Parteiausschluss gescheitert war. | |
27.10.2023 | |
Dreamteam-Neuauflage | |
CSU und Freie Wähler unterzeichnen ihren neuen Koalitionsvertrag für Bayern. | |
26.10.2023 | |
Zeitenwende in der Migrationspolitik? | |
Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll. | |
24.10.2023 | |
Meinungen zu Sahra Wagenknecht | |
Die von vielen sehnsüchtig erwartete Parteineugründung von Sahra Wagenknecht könnte der Linkspartei irreparablen Schaden zufügen. | |
24.10.2023 | |
Gegenwärtiger Stand in der K-Frage | |
Das von der CDU mit Unwillen betrachtete Angebot von CSU-Chef Söder an Bundeskanzler Scholz, die Union könne in eine ´Regierung der Vernunft`mit der SPD eintreten, beleuchtet erneut den unionsinternen Wettstreit um die K-Frage. | |
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