Rubrik: Innenpolitik

	12.10.2019
	Der Schoß ist fruchtbar noch - nur eben digital
	Der rechtsextremistische Attentäter von Halle inszenierte und radikalisierte sich offensichtlich im Internet.
	10.10.2019
	Das Klimapaket wird verabschiedet
	Die Bundesregierung beschließt das umstrittene Klima-Paket.
	10.10.2019
	Andi Scheuer klärt auf
	Das Bundesverkehrsministerium muß weitere Geheimtreffen mit den Vertragspartnern der geplanten und inzwischen gescheiterten PKW-Maut einräumen. Protokolle zu den Treffen existieren (angeblich) nicht.
	09.10.2019
	Der kreative Mr Johnson und das Blame Game
	Die britische Regierung erklärt nach einem Telefonat zwischen Premierminister Johnson und Bundeskanzlerin Merkel die Brexit-Verhandlungen für quasi gescheitert.
	08.10.2019
	Entschlossene Blockade
	In Berlin blockieren Aktivisten der Klima-Protest-Bewegung Extinction Rebellion die Straßen rund um die Siegessäule.
	07.10.2019
	Eine Lady genießt und schweigt
	Bundesinnenminister Seehofer, der für die Aufnahme von aus der Seenot geretteten Flüchtlinge Kritik aus den eigenen Reihen erhält, fordert die anderen EU-Staaten zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik auf.
	05.10.2019
	Die Bundesregierung geht auf Nummer Sicher
	Die Bundesregierung erlaubt eine Rüstungslieferung für Abwehrraketen an die noch im Krieg im Jemen engagierten Vereinigten Arabischen Emirate.
	05.10.2019
	Der Wartungsservice war da
	Innenminister Seehofer verspricht in der Türkei weitere finanzielle Mittel, damit der Flüchtlingsdeal aufrecht erhalten bleibt.
	04.10.2019
	Wie sicher ist die Schwarze Null?
	Das Bundeskabinett verabschiedet die Finanzierung des Klimapakets, Finanzminister Scholz will weiterhin an der Schwarzen Null festhalten.
	04.10.2019
	Stand der inneren Einheit
	29 Jahre nach der Wiedervereinigungen gibt es zwar noch immer Unterschiede zwischen Ost und West, vor allem aber abgehängte Problemregionen in den alten wie den neuen Bundesländern.
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