16.08.2012 | |
Neues Außenwirtschaftsrecht: Exportieren leicht gemacht | |
Das Bundeskabinett beschließt die Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts, das die Beschränkungen für Exporte regelt. So soll auch der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erleichtert werden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. | |
16.08.2012 | |
10 Jahre Hartz IV | |
Vor zehn Jahren beschloß die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Hartz-Sozialreformen. | |
15.08.2012 | |
Die Furcht der Besitzenden | |
Zwar wächst die deutsche Wirtschaft in der Krise nur noch in geringem Maße, dennoch wird Deutschland auch 2012 den weltweit größten Handelsüberschuß ausweisen - und steht deshalb in der internationalen Kritik. | |
14.08.2012 | |
Der vertraute Empfang | |
Bundeskanzlerin Merkel kehrt aus dem Urlaub zurück. Nach wie vor ist die Euro-Krise das bestimmende politische Thema. | |
13.08.2012 | |
An die K-Synchronschwimmer der SPD | |
Die Medien-Offensive des SPD-Chefs Gabriel während der Sommerpause befeuert auch die Diskussion über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten. | |
13.08.2012 | |
Noch ein Jahr bis zu Polit-Olympia | |
Bei den Olympischen Spielen in London bleiben die deutschen Athletinnen und Athleten unter den (vollkommen überzogenen) Zielvereinbarungen des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB. | |
11.08.2012 | |
Walter-Borjans räumt ab | |
Ungeachtet der Kritik aus dem Bundesfinanzministerium kauft Nordrhein-Westfalen weitere CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz. | |
11.08.2012 | |
Noch ein Organspende-Alptraum | |
In Folge der Diskussion um die Gleichstellung von Homoehen beim Ehegattensplitting wird innerhalb der Union einmal mehr der Verlust des konservativen Profils beklagt. | |
09.08.2012 | |
Alleinstellungsmerkmal | |
Aus der Unionsfraktion kommt eine Initiative sur Gleichstellung der Homoehe beim Ehegattensplitting, die von allen anderen Parteien befürwortet wird. Nur die CSU sperrt sich. | |
09.08.2012 | |
Christsoziales Ehe-Bild | |
Die CSU lehnt eine Initiative aus der Unionsfraktion ab, Homosexuelle mit Heterosexuellen in der Ehe gleichzustellen und auch ihnen das Ehegattensplitting zuzugestehen. | |
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