Rubrik: Innenpolitik

	24.01.2025
	Man muss kein Prophet sein
	Das von einem afghanischen Asylbewerber, der längst außer Landes sein sollte. verübte Messerattentat in Aschaffenburg dürfte im Bundestagswahlkampf vor allem der AfD helfen.
	23.01.2025
	Erleben wir Ampel-Bruch, Teil II?
	In der Frage der ausstehenden Milliardenhilfe für die Ukraine bezeichnet Bundeskanzler Scholz Union und auch Grüne als Lügner.
	18.01.2025
	Hat Söders Respekt gelitten?
	Unionskanzlerkandidat Merz empfängt CSU-Chef Söder zum Weißwurstfrühstück in Brilon. Inzwischen nehmen die Sticheleien aus München zu.
	17.01.2025
	SPD-Jagdziel Nr.1
	Bundeskanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich fordern zur Finanzierung der ausstehenden drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse.
	17.01.2025
	Die Abschalter
	Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz sind die letzten Zeugen beim Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke 2023.
	16.01.2025
	To do-Liste: Einsicht in E-Patientenakte regulieren
	In einigen Versuchsgebieten startet die elektronische Patientenakte. Datenschützer sehen Schwachpunkte.
	16.01.2025
	Habeck wetzt die Scharte aus
	Für seinen schlecht vorbereiteten Vorschlag, Kapitalerträge mit Sozialausgaben zu belegen, erntet der grüne Kanzlerkandidat Habeck breite Kritik.
	15.01.2025
	Nach Merkel und Papst
	Auch Papst Franziskus veröffentlicht seine Autobiographie. Derweil wünscht sich die CSU mehr Wahlkampf-Aktivitäten von Kanzlerkandidat Merz.
	14.01.2025
	Wahlkampftrumpf des Friedenskanzlers
	Das Kanzleramt blockiert drei Milliarden Euro an militärischer Finanzunterstützung für die Ukraine, obwohl Verteidigungs- und Außenministerium sie als sinnvoll erachten.
	13.01.2025
	The Mars is the limit für Alice Weidel
	AfD-Chefin Weidel wird beim Bundesparteitag in Riesa nach einer äußerst aggressiven Rede umjubelt und zur Kanzlerkandidatin ernannt.
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