Rubrik: Innenpolitik

	27.03.2025
	Der neue Realitätssinn der CDU-Verhandlungsgruppe
	Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. - Die Koalitionsverhandlungen gehen nach Vorarbeiten in die Hauptrunde.
	25.03.2025
	Die Koalitions-Namenssuche geht voran
	Zu Beginn der Hauptverhandlungen zur schwarz-roten Koalitionsbildung gibt es noch einige Konfliktfragen wie die Migrationspolitik, so dass der Zeitplan der Kanzlerwahl kurz nach Ostern zur Disposition steht.
	25.03.2025
	Flüchtlingsdeal, aktualisierte Fassung
	In der Türkei gehen die Demonstrationen gegen Präsident Erdogan nach der Inhaftierung seines Rivalen Imamoglu weiter.
	22.03.2025
	Die Geldbade-Saison ist eröffnet!
	Der Bundesrat billigt das Finanzpaket von Union und SPD mit Sondervermögen und Schuldenbremsen-Reform.
	21.03.2025
	Feiertags-Diskussion nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen
	Angesichts der hohen finanziellen Belastungen wird diskutiert, einen Feiertag zu streichen.
	21.03.2025
	Fingerhakeln mit Friedrich Merz
	In der Union gibt es zunehmende Unzufriedenheit mit der Verhandlungsführung des designierten Kanzlers Merz.
	20.03.2025
	Können wir Trump damit beeindrucken?
	Das Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur soll auch ein Signal für die außenpolitischen Partner Deutschlands sein, nicht zuletzt für die USA.
	19.03.2025
	Überall Gewinner
	Der bereits abgewählte 20. Bundestag beschließt die Grundgesetzänderung zur Annahme des Schulden-Pakets von Union und SPD.
	18.03.2025
	Zählappell in der Unions-Fraktion
	Bei der Abstimmung über das Schuldenpaket von Union und SPD ist durchaus mit Abweichlern zu rechnen, die alles (dann wohl auch die Regierungsbildung) noch kippen könnten.
	18.03.2025
	Serviceleistung aus dem Jenseits
	Der inzwischen abgewählte 20. Bundestag wird noch einmal zu einer Sondersitzung zurückgeholt, um das Finanz-Paket von Union und SPD zu beschließen.
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