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| 05.07.2011 |
| Schäuble, öffne dich? | |
| Die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien, Merkel, Rösler und Seehofer, einigen sich im Grundsatz darauf, 2013 die Steuern zu senken. Bundesfinanzminister Schäuble allerdings bleibt skeptisch. | |
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| 04.07.2011 |
| Historische Vorbilder | |
| Die Innenminister der Länder wollen gegen \"Facebook-Partys\" vorgehen, nachdem es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen war. | |
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| 02.07.2011 |
| Verständliche Umstellungsprobleme zur Freiwilligenarmee | |
| Mit dem ersten Juli wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Allerdings besteht in der Rekrutierung genügender Freiwilliger ein großes Problem. | |
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| 02.07.2011 |
| Die Autorität des neuen Weltsicherheitsrats-Vorsitzenden | |
| Deutschland übernimmt turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz im UN-Weltsicherheitsrat. Die Enthaltung zur Libyen-Resolution belastet noch immer die außenpolitische Verläßlichkeit Deutschlands gegenüber den NATO-Partnern. | |
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| 01.07.2011 |
| Die Rezept-Räuberin | |
| Der Bundestag beschließt den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf zum Atomausstieg bis 2022. | |
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| 30.06.2011 |
| Austausch auf der Glienicker Brücke | |
| Innen- und Justizministerium einigen sich nach monatelangem Streit auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Über ein solches Entgegenkommen war zuvor als Gegenleistung der FDP für Steuersenkungen spekuliert worden. | |
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| 30.06.2011 |
| Liberales Sommermärchen | |
| Die FDP besteht nach wie vor auf Steuersenkungen. Deutschland erlebt sein \"Sommermärchen 2\", die Frauenfußball-WM. | |
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| 29.06.2011 |
| Berlin freut sich auf Paul Kirchhof | |
| Der Steuerrechtler Paul Kirchhof präsentiert sein neues und radikal vereinfachtes Steuerkonzept. | |
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| 28.06.2011 |
| Wie der Werte-Export funktionieren könnte | |
| Bundesaußenminister Westerwelle erhofft sich vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen einen langfristigen Fortschritt der Menschenrechtssituation in China nach dem Konzept: \"Wandel durch Handel\". | |
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| 28.06.2011 |
| Kleiner Scherz zur Auflockerung der Gesprächsatmosphäre | |
| In Berlin finden die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Die deutsche Seite will dabei auch die Frage der Menschenrechte ansprechen. | |
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