Rubrik: Innenpolitik

	04.04.2011
	Kompromiß-Angebot
	SPD und Grüne sind bereit, mit der Bundesregierung über eine gesetzliche Grundlage zum beschleunigten Atomausstieg zu sprechen.
	02.04.2011
	Unangenehme Situation in Peking
	Während Bundesaußenminister Westerwelle zu Besuch in China ist, häufen sich in der FDP die Rücktrittsforderungen vom Parteivorsitz.
	02.04.2011
	AKW-Streßtest
	Laut Medienberichten hat sich die Regierungskoalition bereits auf die Abschaltung der ältesten acht Atomkraftwerke geeinigt.
	31.03.2011
	Schwarz-gelbe Tonnen
	Das Bundeskabinett beschließt die Einführung der Wertstofftonne für Handys und anderen Elektroschrott.
	29.03.2011
	Zeitenwende in der Villa Reitzenstein
	Nach einer historischen Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus sein Amt. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich der Grüne Winfried Kretschmann.
	29.03.2011
	Mittelfristige Ausstiegsperspektive
	Nach der fortwährenden Schwächung der FDP in den Landtagswahlen muß sich Bundeskanzlerin Merkel über eine alternative Machtoption für 2013 Gedanken machen.
	29.03.2011
	Fundaments-Probleme
	Auch nach den Landtagswahl-Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist Bundeskanzlerin Merkel nicht gefährdet. Allerdings schwindet ihre Machtbasis in den Ländern immer mehr.
	28.03.2011
	Die Gegendemonstration
	In Berlin, Hamburg, München und Köln demonstrieren ca. 250 000 Menschen gegen Atomkraft.
	28.03.2011
	Der Weg zurück dürfte schwierig werden
	Angesichts der andauernden Atomkatastrophe in Japan und der eindeutigen Ablehnung der Atomkraft durch die Bevölkerung dürfte eine Rückkehr zum ursprünglichen Atomverlängerungsbeschluß für die schwarz-gelbe Bundesregierung schwierig sein.
	26.03.2011
	Die Ruhe vor dem Sturm
	Die Landtagswahl in Baden-Württemberg gilt als Schlüsselwahl auch für die Zukunft der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin.
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