Rubrik: Innenpolitik

	27.04.2009
	Schwanengesang ganz besonderer Art
	Die Warnungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor \"wachsender Wut\" und \"sozialen Verwerfungen\" durch die Konjunkturkrise werden von der Parteispitze mißbilligt.
	25.04.2009
	Sozialproteste, die verständlich wären
	Nach Michael Sommer (DGB) warnt auch SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen durch die Krise.
	25.04.2009
	Gesetzlicher Schutzraum
	Die Große Koalition beschließt das Gendiagnostikgesetz, das u.a. heimliche Vaterschaftstests und das Einfordern von Gentests durch Arbeitgeber verbietet.
	25.04.2009
	Die potenzielle Braut, die sich nicht traut
	Opel-Betriebsrat und Gewerkschaften sperren sich gegen das angebliche Interesse von FIAT zur Übernahme.
	24.04.2009
	Führungskräfteseminar in den Zeiten sozialer Unruhen
	Die führenden Konjunkturexperten prognostizieren die schlimmste Rezession seit Gründung der Republik. Die Gewerkschaften warnen bereits vor sozialen Unruhen.
	23.04.2009
	Der härteste Mann der Steuerfahndung
	Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht in Steueroasen im Ausland.
	23.04.2009
	Prozeß, auf den wir leider verzichten müssen
	Im Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen die mutmaßlichen Islamisten der \"Sauerland-Gruppe\", denen die Vorbereitung von Bombenanschlägen vorgeworfen wird.
	23.04.2009
	Die Plörre bleibt lau
	Die Bundesregierung spricht sich gegen ein drittes Konjunkturpaket aus.
	22.04.2009
	Der Gleisblockierer
	Finanzminister Steinbrück lehnt eine zentrale Bad Bank, in der der Staat die toxischen Wertpapiere aller Banken aufkauft, ab.
	22.04.2009
	Vertrauensbildende Maßnahme
	Im Kanzleramt findet ein Spitzentreffen statt, bei dem über die verschiedenen Möglichkeiten von \"Bad Banks\" zum Auslagern von toxischen Papieren der Banken beraten wird.
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