Rubrik: Innenpolitik

	07.06.2008
	Letzte Volkspartei, die wirklich funktioniert
	Die Fußballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz beginnt. Die Volksparteien - namentlich die SPD - befinden sich in einer Krise.
	05.06.2008
	Dringender Appell
	Die SPD-Fraktion hat noch zahlreiche Vorbehalte gegen Schäubles neues BKA-Gesetz, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
	03.06.2008
	Die moralische Autorität auf diesem Gebiet
	Innenminister Schäuble trifft sich mit Telekom-Chef Obermann und Vertretern der Telekommunikationsbranche, um auf eine Selbstverpflichtung zu besserem Datenschutz zu drängen.
	02.06.2008
	Die Lichtgestalt
	Gesine Schwan, die neue Kandidatin ums Bundespräsidentenamt, wird auf dem SPD-Zukunftskongreß in Nürnberg begeistert gefeiert.
	02.06.2008
	Das Drama ist spannender
	Der FDP-Parteitag in München, der sich der Verabschiedung eines neuen Steuerkonzeptes widmet, steht im Schatten des SPD-Zukunftskongresses in Nürnberg.
	31.05.2008
	Kampf um den Wackel-Dackel
	Vor dem SPD-Parteikonvent in Nürnberg stellt Generalsekretär Heil ein Positionspapier vor, das die SPD in die Mitte rücken soll und stark von Parteivize Steinmeier geprägt ist.
	31.05.2008
	Die Kommunikationsspezialisten
	Nach Medienberichten soll die Telekom-Spitzelaffäre viel weiter gegangen sein, als bisher bekannt war: Sogar Bankverbindungen wurden ausspioniert und Bewegungsprofile erstellt, und dies durch ehemaliges Stasipersonal.
	29.05.2008
	Der Gesundheitsapostel nervt wieder
	Franz Müntefering fordert einen förmlichen SPD-Beschluß zur Ablehnung der Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene.
	29.05.2008
	Molekular-Küche
	Auf der Bonner Artenschutzkonferenz kündigt Bundeskanzlerin Merkel großzügige Finanzhilfen an. Die innenpolitische Umsetzung der Klimabeschlüsse (wie die CO2-Steuer für Autos) stagniert dagegen.
	27.05.2008
	Die Mission beginnt
	Das SPD-Präsidium spricht sich einstimmig für die Kandidatur Gesine Schwans für das Amt des Bundespräsidenten aus.
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