Rubrik: Innenpolitik

	15.02.2007
	Wir tun was für die Bildung!
	Das Bundeskabinett beschließt, das Bafög für Studenten und Schüler aus Haushaltsgründen erneut nicht zu erhöhen.
	15.02.2007
	Demographie-Standort Deutschland gefährdet!
	In einer UNICEF-Studie zur Kinderfreundlichkeit landet Deutschland unter den Industriestaaten nur im Mittelfeld, in einigen Bereichen sogar am Schluß.
	13.02.2007
	So ist es.
	Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt die frühere RAF-Terroristin Birigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß.
	13.02.2007
	Sarko bei der Meisterin
	Bundeskanzlerin Merkel empfängt den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy.
	12.02.2007
	Präsentiert in München
	Rußlands Präsident Putin kritisiert bei seinem ersten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die US-Außenpolitik mit überraschender Schärfe.
	12.02.2007
	Die atomare globale Nachbarschaft
	Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnt Außenminister Steinmeier vor der unkontrollierbaren Verbreitung nuklearer Waffen.
	09.02.2007
	Im Club der Autobauer
	Die EU legt CO2-Grenzwerte für Autos fest, die bis 2012 erreicht werden sollen. Bereits im Vorfeld hatten deutsche Regierung und Autohersteller die geplante Reduzierung von 120g / km auf 130 g / km abgeschwächt.
	08.02.2007
	Die Bundeswehr ist bereit
	Das Bundeskabinett beschließt die Entsendung von Aufklärungstornados zum Einsatz über ganz Afghanistan - nun muß der Bundestag über das Mandat entscheiden.
	06.02.2007
	Game over für Online-Überwachung
	Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersagt die geheime Online-Überwachung von Computern Verdächtiger durch eingeschleuste Trojaner durch die Polizei.
	05.02.2007
	Das freie Spiel der Kräfte
	Bundeswirtschaftsminister Glos kündigt an, die Verlagerung von Arbeitsplätzen des europäischen Flug- und Luftfahrtkonzerns EADS von Deutschland nach Frankreich mit allen Mittel verhindern zu wollen.
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