Rubrik: Innenpolitik

	22.12.2004
	Was Gänse und angeschlagene CDU-Generalsekretäre gemeinsam haben
	Auch nachdem ihm CDU-Chefin Merkel den Rücken gestärkt hat, steht Generalsekretär Laurenz Meyer wegen der RWE-Gehaltsaffäre unter Druck.
	22.12.2004
	Kann man denn da gar nichts machen?!
	Die RWE-Gehaltsaffäre um die CDU-Politiker Arentz und Meyer wirft die grundsätzliche Frage auf, inwieweit Nebeneinkünfte von Berufspolitikern zumindest transparent gemacht werden sollten.
	21.12.2004
	Kein Thema wurde ausgespart
	Bundeskanzler Schröder empfängt den russischen Präsidenten Putin zu zweitägigen Gesprächen. Problematische Themen stehen nicht auf der Tagesordnung.
	20.12.2004
	Wenn türkische Beitrittsverhandlungen schon sein müssen...
	Die EU beschließt den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab dem 3. Oktober 2005.
	18.12.2004
	Mit vollem Einsatz
	Die Union stemmt sich mit allen Mitteln gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
	18.12.2004
	"...aber jetzt sind sie wieder die Alten."
	Die Föderalismusreform steht vor dem Aus, nachdem die Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber jeweils die andere Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht haben.
	17.12.2004
	Wie der Innenminister Koalitionsterror abwehrt
	Zwischen Innenminister Schily und den Grünen gibt es Krach um die von Schily geforderte Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamts.
	16.12.2004
	"Machen Sie sich bereit, jetzt kommt sie WIRKLICH!"
	Mit eineinhalbjähriger Verzögerung ist das Mautsystem von Toll Collect ab Januar einsatzbereit.
	16.12.2004
	Undank ist der Welten Lohn
	Der von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, ausgehandelte Reformkompromiß stößt bei Bund und Ländern auf Kritik.
	15.12.2004
	The day after
	Von großem Medienrummel begleitet, läuft auf Pro Sieben die letzte Folge der amerikanischen Erfolgsserie "Sex and the city".
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